Berlin. Einen Tag vor dem Koalitionsgipfel hat der Vorschlag aus der CDU, Erziehungszeiten bei der Rente von Frauen besser anzurechnen und so Altersarmut von Müttern zu bekämpfen, kaum noch eine Chance. Die Pläne scheitern offensichtlich an den Kosten in Höhe von sechs Milliarden Euro. Das Geld werde für die Haushaltskonsolidierung benötigt, hieß es. Angedacht war,
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Berlin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Veto gegen das von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) initiierte Kontroll-Barometer für Gaststätten eingelegt. Somit wäre das Vorhaben, das Lebensmittel-Futtermittel-Gesetz (LFGB) entsprechend zu ändern, bis auf weiteres blockiert. Ursprünglich hätte das Bundeskabinett noch im Oktober die Gesetzesänderung für die so genannte Restaurant-Ampel beschließen sollen. Mit der Gesetzesänderung hatte Aigner
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Berlin. Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat den europapolitischen Kurs des britischen Premierministers David Cameron scharf kritisiert. „Cameron will die permanente Erpressung“, sagte Cohn-Bendit mit Blick auf die Haltung des Londoner Regierungschefs gegenüber seinen EU-Partnern. Der Grünen-Politiker kündigte an, dass das Europaparlament einer Kürzung beim mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen von 2014 bis 2020 nicht
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Berlin. Zwei Tage vor dem Koalitionsgipfel hat die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), ihre Forderung nach einer deutlichen Aufwertung von Kindererziehungszeiten für die gesetzliche Rente bekräftigt. Auch für jedes vor 1992 geborene Kind müsse es künftig drei Entgeltpunkte und nicht mehr wie bisher nur einen Entgeltpunkt geben, sagte Böhmer. Am Sonntagnachmittag soll der Koalitionsgipfel
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Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine verfassungsrechtliche Klarstellung des Wahlrechts in der Verfassung angeregt. „Je nach Größe des Bundestags nach den nächsten Wahlen wird das ein Thema werden“, sagte Lammert. Für ihn sei es „nicht unproblematisch, dass wir in der Verfassung inzwischen manche zweit- oder drittrangige Fragen geregelt haben, während eine für das politische
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Berlin. Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten wegen der Erfahrungen mit Christian Wulff neu regeln. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, sagte: „Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt.“ Die SPD halte
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Berlin. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), hat seine Kritik an der Politik von Präsident Wladimir Putin verschärft. „Polizei, Justiz und Gesetzgeber setzen derzeit auf Einschüchterung und Repression der Zivilgesellschaft“, sagte der CDU-Politiker. Russland sei auf keinem guten Weg. „Schauen Sie sich die demografische Entwicklung oder den dramatischen Exodus von Kapital an. Gut ausgebildete
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Berlin. Der Bundestag in Berlin hat am Donnerstag eine Senkung des Rentenbeitragssatzes und eine Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte beschlossen. Der Rentenbeitrag sinkt demnach zum Jahreswechsel von 19,6 auf 18,9 Prozent. Für den Gesetzentwurf stimmten die Abgeordneten von Union und FDP. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen votierten geschlossen dagegen, da sie stattdessen
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Berlin. Nicht alle Eltern von Einjährigen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, werden im nächsten Jahr Betreuungsgeld bekommen. Nach Informationen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) sollen Kinder, die bei Inkrafttreten der neuen Leistung bereits ein Jahr alt sind, leer ausgehen. Unabhängig davon, ob das Betreuungsgeld ab 1. Januar 2013 oder erst ab 1. April gezahlt
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Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Klarnamenpflicht im Internet ab. Er sieht zudem kein Problem darin, dass die Plagiatsvorwürfe gegen Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) zunächst von einem anonymen Plagiatsjäger veröffentlicht wurden. „Den anonymen Brief an die Polizei gab es schon immer“, sagte Friedrich. „Es ist deshalb egal, ob jemand solche Hinweise per E-Mail oder
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Berlin. Heftige Kritik hat sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinem Vorstoß eingehandelt, den von ihm propagierten Veteranentag für Bundeswehrsoldaten am Tag der Deutschen Einheit zu begehen. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte:“Am 3. Oktober stehen die Menschen im Mittelpunkt, die mit friedlichen Mitteln den Sturz einer Diktatur vollbracht haben und nichts sonst.“
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Berlin. Die CSU nimmt bei der Zahl der Abgeordneten im Bundestag, die Nebentätigkeiten ausüben, den Spitzenplatz ein. Nach Berechnungen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ haben mehr als zwei Drittel der CSU-Abgeordneten (rund 68 Prozent) Einnahmen aus einer Nebentätigkeit. Nach den Berechnungen, die auf den veröffentlichten Angaben der Abgeordneten auf der Web-Seite des Bundestags beruhen, beziehen 55,9
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Berlin. Das in der Koalition verabredete Betreuungsgeld soll auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen. Dies gelte aber nur, wenn die Hartz-IV-Empfänger das Geld direkt in einen Riester-Vertrag oder in eine Vorsorge für künftige Bildungskosten stecken, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Koalition steht nach Informationen der Zeitung bei den Verhandlungen um das Betreuungsgeld kurz vor
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Berlin.  Die Bundestagsfraktionen haben bei ihren Gesprächen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag eine Einigung erzielt. Nach Angaben der SPD hätten sich die Fraktionen am Mittwoch auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten verständigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das aktuelle Bundestagswahlrecht Ende Juli für verfassungswidrig erklärt. Die Richter in Karlsruhe sahen die Chancengleichheit der Parteien als nicht
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Berlin. Spitzenverdiener aus Union und FDP wehren sich gegen die Forderung der Opposition, künftig die genaue Höhe ihrer Nebeneinkünfte offenzulegen. Der ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU), der zu seinen Diäten vom Frühjahr 2009 an unter anderem rund 200.000 Euro als Verwaltungsrat eines Medizininvestmentfonds verdiente, sagt: „Reformbedarf sehe ich eigentlich nicht.“ Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU),
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Berlin. Bei den Grünen gibt es Bestrebungen, das Rauchen im Auto zu verbieten, wenn Kinder oder Jugendliche mitfahren. Einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag haben knapp 40 Mitglieder unterzeichnet, darunter auch Werner Winkler, einer der Bewerber um die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl und „Star“ der „Heute-Show“. Die Kinder unvernünftiger Eltern würden durch das
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Berlin. Der Union reicht die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte zu nennen, nicht aus. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte „Bild am Sonntag“: „Wer als Kanzlerkandidat verspricht alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen. Ich sehe auch keinen Grund, warum Vortragshonorare geheim bleiben müssen. Wer als
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Berlin. Aus Reihen der CDU hat sich eine „Wahlalternative 2013“ gebildet. Zu Gründung hatten der frühere Staatssekretär und Zeitungsherausgeber, Alexander Gauland, der Hochschullehrer Bernd Lucke, das Bundesvorstandsmitglied der CDU-Mittelstandsvereinigung, Gerd Robanus, und der Journalist Konrad Adam aufgerufen. „Ich kann den Weg der CDU-Bundesspitze nicht mehr mittragen“, sagte Robanus. „Momentan ruhen alle meine Aktivitäten in der
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Mainz/Steinfeld. Der Ministerpräsident geht, unerwartet zumindest für die Öffentlichkeit. Nach 18 Jahren legt er alle politischen Ämter nieder. Grund sei seine angeschlagene Gesundheit, sagte Beck am Freitagabend vor versammelter Presse. Er habe ein erhebliches Problem mit der Bauspeicheldrüse. Anfang nächsten Jahres  müsse er zur stationären Behandlung in die Klinik. Andere Gründe für seinen Rücktritt nannte
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  (Mainz) Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigen Respekt vor der Entscheidung Kurt Becks, seine Ämter aufzugeben. Der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing, würdigte Ministerpräsident Beck als einen Politiker, der Rheinland-Pfalz in vielen Punkten geprägt habe. Sein Rücktritt sei vor allem der Nürburgring-Affäre geschuldet, die die gesamte Landesregierung zu verantworten habe. Kurt Beck hätte als großer Ministerpräsident in
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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht Volksabstimmungen auf Bundesebene weiter skeptisch gegenüber. „In Bayern gab es eine ganze Reihe von Volksbefragungen, die eigentlich immer zu sehr interessanten Ergebnissen geführt haben. Bundesweit halte ich das für schwieriger“, sagte Merkel am Dienstag bei der Vorstellung von Edmund Stoibers neuem Buch. Dennoch käme Artikel 146 des Grundgesetzes „vielleicht eines
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Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Eckpunkte für eine Legalisierung der Beschneidung bei minderjährigen Jungen vorgelegt. Dem zufolge ist vorgesehen, dass die Erlaubnis für die elterliche Einwilligung in die Beschneidung bei einem Jungen im allgemeinen Sorgerecht geregelt wird, ohne dass religiöse Motive für die Einwilligung erforderlich sind. In dem Entwurf des Regelungstextes für Paragraf 1631d
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Berlin.  Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (bvkj) hat scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geübt, weil dieser sich einem umfassenden Präventionsgesetz verweigere. „Es ist problematisch, dass immer mehr Kinderlose Politik machen“, sagte bvkj-Präsident Wolfram Hartmann. „Vielen Politikern im Gesundheitssektor mangelt es an Gespür für die Belange der Jüngsten. Es entsteht der Eindruck, dass
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Karlsruhe. Über 1000 Demonstranten zogen am Samstag durch die Karlsruher Innenstadt bis vors Bundesverfassungsgericht. Mit großen und kleinen Transparenten bekundeten sie „Wir sind das Volk“ und „Nieder mit dem ESM“. Der Zug der Demonstranten setzte sich aus allen sozialen Schichten und Leuten jeglichen Alters zusammen, alle vereint in der gemeinsamen Angst vor Schulden-Union und unbegrenztem
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