Schwarz-gelbe Spitzenverdiener wehren sich gegen Transparenz

14. Oktober 2012 | Kategorie: Politik

Berlin. Spitzenverdiener aus Union und FDP wehren sich gegen die Forderung der Opposition, künftig die genaue Höhe ihrer Nebeneinkünfte offenzulegen.

Der ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU), der zu seinen Diäten vom Frühjahr 2009 an unter anderem rund 200.000 Euro als Verwaltungsrat eines Medizininvestmentfonds verdiente, sagt: „Reformbedarf sehe ich eigentlich nicht.“ Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU), der in den vergangenen drei Jahren mindestens 100.000 Euro zusätzlich einnahm, spricht sich gegen die Veröffentlichung konkreter Zahlen aus. Er könne sich höchstens vorstellen, „dass wir die gegenwärtige Transparenzregelung um einige Stufen ergänzen“, sagte Fuchs dem „Spiegel“.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring verteidigt ebenfalls das bisherige System. „Eine schematische Darstellung ist praktikabler“, sagt er. Dagegen drängt die Opposition auf eine grundlegende Neuordnung. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, verlangt eine „Lösung auf Euro und Cent“. Der Grüne Volker Beck fordert, auch die Nebenverdienste von Parlamentariern stärker zu prüfen, die als Rechtsanwälte arbeiten. Diese Abgeordneten sollten wenigstens offenbaren, in welchen Wirtschaftsbranchen sie ihr Geld verdienen. Wegen des Anwaltsgeheimnisses müssen sie ihre Mandanten nicht nennen. (dts)