SPD will neue Regelung für Ex-Bundespräsidenten – Union dagegen

Berlin. Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten wegen der Erfahrungen mit Christian Wulff neu regeln.

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, sagte: „Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt.“ Die SPD halte deshalb eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern „nicht für akzeptabel“. Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beendeten, sollten deshalb nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen Amtsperiode an geben.

Nach dem Willen der SPD soll außerdem für Wulff und alle künftigen Ex-Präsidenten der Umfang der Leistungen begrenzt werden. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf 300.000 Euro angemessen“, heißt es in dem SPD-Vorschlag. Darin enthalten seien „ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung“. Darüber „hinausgehende Bedarfe“ könnten im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich gewährt werden. Derzeit liegen nur Horst Köhler und Richard von Weizsäcker über der 300.000-Euro-Marke. Die Ortswahl für ihre Büros will die SPD den ehemaligen Bundespräsidenten selbst überlassen, da eine Unterbringung in Räumen des Bundestags nicht kostengünstiger sei. Bisher können die Bundespräsidenten ihre Büros selbst aussuchen. Die Koalition will dies jedoch ändern und sie in Räumlichkeiten des Bundestags unterbringen.

Die Union indes ist dagegen, die Bezüge für Bundespräsidenten zu deckeln, die nur kurze Zeit im Amt waren. „Ich glaube, dass so ein Vorschlag unserem höchsten Staatsamt nicht gerecht wird“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mit Blick auf die Forderungen der SPD. Ein Präsident könne nur einmal wiedergewählt werden und maximal zehn Jahre im Amt bleiben, so Kauder. „Soll er dann auch nur zehn Jahre lang Ehrensold erhalten? Eine solche Debatte führt nicht weiter“, erklärte der Unions-Fraktionschef. Die Amtsausstattung der Ex-Präsidenten werde künftig sowieso etwas geringer ausfallen als in der Vergangenheit, erinnerte Kauder und fügte hinzu: „Letztlich muss unser Land aber in der Lage sein, einen ehemaligen Bundespräsidenten im Ruhestand angemessen auszustatten.“ Die Koalition habe sich über die Amtsausstattung für frühere Präsidenten geeinigt und davon werde man jetzt auch nicht wieder abrücken, sagte Kauder weiter. (dts Nachrichtenagentur)