Ex-Bundespräsident Wulff freigesprochen

27. Februar 2014 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Ex-Bundespräsident Christian Wulff – sein Aufstieg und Fall bot sogar Stoff für ein Polit-Drama auf der Kinoleinwand.
Foto: Wilson Dias/Agencia Brasi-/dts-news.de-cc-by

Hannover  – Das Landgericht Hannover hat den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff am Donnerstag freigesprochen und vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet.

Die Zweite Große Strafkammer sah es nicht als erwiesen an, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident illegale Zuwendungen eines Filmunternehmers angenommen hat. Der Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten war seit Mitte November des zurückliegenden Jahres vor dem Landgericht geführt worden.

Es war das erste Mal in der Geschichte Deutschlands, dass sich ein früheres Staatsoberhaupt als Angeklagter vor einem Gericht verantworten musste.

Wulff war im Februar 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft beantragt hatte, die Immunität des damaligen Staatsoberhaupts aufzuheben und so die Ermittlungen gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten beginnen zu können.

Wulff „sehr erleichtert“

Wulff hat sich nach der Entscheidung des Landgerichts Hannover, ihn vom Vorwurf der Vorteilsannahme freizusprechen, „sehr erleichtert“ gezeigt. „Nun kann ich mich wieder der Zukunft zuwenden“, sagte Wulff vor dem Gerichtsgebäude in Hannover.

Die Anwälte des früheren Ministerpräsidenten von Niedersachsen erklärten, der Richterspruch sei „in seiner Eindeutig eine Ehrenerklärung“ für Wulff.

Hintze: Staatsanwaltschaft hat sich im Fall Wulff verrannt

Nach dem Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) scharfe Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Hannover geübt: „Sie hat sich bei ihren Ermittlungen gegen Christian Wulff verrannt und hätte früher die Konsequenzen daraus ziehen müssen. Das Ermittlungsverfahren hätte nie eröffnet werden dürfen, weil schnell absehbar war, dass die Vorwürfe haltlos waren“, sagte Hintze dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.

Hintze, der vor allem in den Tagen vor dem Rücktritt Wulffs einer der letzten öffentlichen Unterstützer des damaligen Bundespräsidenten war, beschuldigte die Medien, auf Wulffs Sturz hingearbeitet zu haben.

„Die Vorwürfe gegen Christian Wulff waren ohne jedes Maß. Was hat diese Skandalisierungsspirale in Gang gesetzt? In dem Drang, immer neue Nachrichten zu produzieren, haben sich die Medien gegenseitig bestätigt und immer neue Sachverhalte skandalisiert“, so Hintze. „Wenn ich so an einen Menschen rangehe, bleibt von ihm nichts übrig. Gegen den Aufmarsch von `Spiegel`, `FAZ` und `Bild`-Zeitung hat man in Deutschland schlechte Karten.“

Hintze betonte, dass er sich in der Zukunft eine öffentliche Rolle Wulffs vorstellen könne. „Ich habe schon das Gefühl, dass sich heute viele fragen, ob man damals zu früh den Stab über ihn gebrochen hat“, so der Bundestagsvizepräsident.

„Ich bin überzeugt, dass Christian Wulff eine interessante öffentliche Aufgabe für Deutschland wahrnehmen kann. Er kann zu Integrationsfragen und zum Verhältnis Deutschlands zur Türkei viel beitragen. Das Ansehen, das er in der Türkei, in Indonesien und anderen muslimischen Ländern genießt, kann für unser Land von großem Nutzen sein.“

(dts Nachrichtenagentur)

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