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Die Koalition konnte sich nach langem Hin und Her bei den Streitfragen Praxisgebühr und Betreuungsgeld einigen. (Foto: dts Nachrichtenagentur)
Berlin. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sich auf ihrem Gipfeltreffen im Kanzleramt auf eine Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung des von der CSU geforderten Betreuungsgeldes verständigt.
Die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP verkündeten am Montagmorgen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Demnach soll das Betreuungsgeld noch in dieser Woche den Bundestag passieren und zum 1. August 2013 wirksam werden. Die Praxisgebühr wird hingegen bereits zum Januar abgeschafft. Zudem wird das Budget von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für Investitionen in die Infrastruktur um 750 Millionen Euro erhöht. Die Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, sollen künftig aus Steuermitteln erhöht werden. Hierbei handelt es sich allerdings um einen geringen Betrag, mit dem die Renten dann um etwa zehn bis 15 Euro über dem Satz der Grundsicherung liegen dürften.
Überdies will Schwarz-Gelb Druck bei der Haushaltssanierung machen: Bereits im Jahr 2014 will die Bundesregierung das sogenannte strukturelle Defizit, das von Konjunktureinflüssen und Einmaleffekten bereinigt ist, gen Null drücken. Dazu soll bei den Zuschüssen an den Gesundheitsfonds gespart werden, zudem soll mehr Geld der Kreditanstalt für Wiederaufbau in den Haushalt zurückfließen. (dts Nachrichtenagentur)
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