Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich unterstrichen, dass sie bei einem Wahlsieg im Herbst bis 2017 Regierungschefin bleiben will. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte Merkel: „Ich will die christlich-liberale Koalition fortsetzen, und ich will mich als Bundeskanzlerin in der ganzen nächsten Legislaturperiode weiterhin für unser Land und die Menschen einsetzen.“
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  Berlin – Die Union lehnt eine Abgabe auf Plastiktüten rundweg ab. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Ernst Hinsken (CSU) bezeichnete den Vorschlag von Grünen und Deutscher Umwelthilfe (DUH), 22 Cent je Tüte zu verlangen, in der „Mittelbayerischen Zeitung“ als „Beutelschneiderei“. Die Deutschen wären „Weltmeister beim Mülltrennen und Recycling“, erklärte Hinsken. Das zeige sich auch bei
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  Berlin – Die SPD ist weiterhin die mitgliederstärkste Partei in Deutschland. Die Union verzeichnete nach Angaben aus dem Konrad-Adenauer-Haus Ende März 472.400 Mitglieder. Die Tendenz ist bei beiden Volksparteien rückläufig: Das Jahr 2012 hatte die SPD mit rund 483.000, die CDU mit rund 480.000 Mitgliedern abgeschlossen.(dts Nachrichtenagentur)

  Berlin – Führende Unions-Politiker gehen nach dem Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) mit der neuen Partei hart ins Gericht. Sie werfen der AfD Konzeptlosigkeit und Inhaltsleere vor. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (56, CSU): „Die Alternative für Deutschland ist deshalb keine Gefahr für die Union, weil sie keine Alternative ist. Es ist schon in
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  Berlin – Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Konfrontationskurs gegen Deutschland verschärft. Der Inlandsgeheimdienst FSB setzte in den vergangenen Wochen russische Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau unter Druck, um an Informationen zu gelangen, berichtet der „Spiegel“. Vor einigen Jahren hatte Putin die Abteilung Gegenspionage des FSB noch angewiesen, Aktivitäten gegen deutsche Einrichtungen
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Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat den Umgang mit dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück beklagt. Zwar hätte der Wahlkampfstart „glatter verlaufen können und sollen“, sagte Steinmeier. „Manche gehen aber auch unfair mit ihm um.“ Nicht Steinbrück habe sich verändert, sondern der Blick auf ihn. Bemerkungen wie zur Höhe des Kanzlergehalts würden zum Aufreger hochstilisiert.
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Berlin – Die deutschen Spitzenpolitiker zeigen sich bei der Wahl ihrer Dienstwagen deutlich klimabewusster als noch vor ein paar Jahren. Das ergab der siebte Dienstwagen-Check der Deutsche Umwelthilfe. Immerhin 18 „Grüne Karten“ konnte die Organisation verleihen, der Hamburger Senat hielt zudem als erstes Kabinett den EU-Zielwert ein. DUH-Chef Jürgen Resch sieht eine positive Entwicklung für
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Berlin – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft mehreren Dutzend deutschen Politikern eine fragwürdige Nähe zur Kohlebranche vor. Im „Schwarzbuch Kohlepolitik“, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt führt die Organisation 45 Fälle von Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitikern auf, die mit der Kohleindustrie kooperierten. „In Deutschland sind Politik und Kohlewirtschaft eng miteinander verfilzt“, heißt es in dem Bericht. Viele
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Berlin – In der Union spitzt sich der Konflikt um die Frauenquote zu: Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder warnt mögliche Abweichlerinnen eindringlich davor, im Bundestag mit der Opposition für die Einführung einer gesetzlichen Quote für Frauen in Führungspositionen zu stimmen. Der CDU-Politiker erinnerte an die einstimmig verabschiedete „Arbeitsordnung“ der Fraktion. Darin sei festgelegt, dass sich die
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Brüssel – Der Antiterrorkoordinator der Europäischen Union, Gilles De Kerchove, setzt sich nachdrücklich für die Einführung des umstrittenen Systems zur Fluggastdatenspeicherung ein. Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sagte der Belgier, ein solches System sei „ein entscheidendes Instrument“, um Personen aufzuspüren, die sich im Ausland islamistischen Milizen anschließen und dann „radikalisierter und besser ausgebildet“ in
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Berlin- Die FDP will eine parteinahe Organisation für die Belange von Migranten gründen. Nach Informationen der „Welt“ soll die Vorfeldorganisation der Liberalen am Rande des FDP-Bundesparteitags Anfang Mai in Nürnberg ihre Arbeit offiziell aufnehmen. Man habe sich noch nicht für einen Namen der Organisation entschieden, sagte Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion der „Welt“. Als
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Berlin – Linken-Chefin Katja Kipping hat die verschärften Kontrollen der Jobcenter bei auffällig oft erkrankten Hartz-IV-Empfängern massiv kritisiert. „Schnüffelei im Ärztezimmer ist inakzeptabel“, sagte Kipping. Die Arbeitsagentur greife in nicht hinnehmbarer Weise in das gesetzlich besonders geschützte Verhältnis von Arzt und Patienten ein. „Es ist zu befürchten, dass die Gefahr von ärztlichen Fehlurteilen steigt, wenn
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Berlin  – Politiker der Unionsfraktion im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, den Energie- und Klimafonds zu retten und Projekte notfalls aus Steuermitteln zu finanzieren. „Die Bundesregierung muss diese Projekte umsetzen. Notfalls müssen einzelne Elemente aus der Finanzierung durch den Klimafonds genommen und aus Haushaltsmitteln finanziert werden“, so der Koordinator für Energiepolitik, Thomas Bareiß (CDU). Laut
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Berlin – Die SPD erwägt im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von sechs auf zwölf Wochen auszudehnen. Sollten Arbeitgeber kein funktionierendes Eingliederungsmanagement für Mitarbeiter anbieten, die nach einer Krankheit an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, „muss die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von sechs Wochen auf zwölf Wochen verdoppelt werden“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) greift durch im Wirbel um Ersatz-Arzneien. Dies berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf ein Schreiben aus dem Gesundheitsministerium an den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA). Demnach beanstandet das Ministerium den GBA-Beschluss über eine Festbetragsgruppenbildung für Diabetes-Medikamente, da nicht gewährleistet sei, dass „Therapiemöglichkeiten nicht eingeschränkt werden“, heißt es. Dies bedeutet, dass rund
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Berlin – Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die libanesische Hisbollah: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich nach mehreren Gesprächen mit Vertretern des American Jewish Committee und Experten dafür ausgesprochen, die Schiiten-Miliz auf die EU-Terrorliste zu setzen und damit in Europa zu verbieten. Sollte sich erhärten, dass die Organisation für einen Sprengstoffanschlag auf jüdische Touristen
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Berlin – Die Bundesländer sollten nach Ansicht des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, gesetzliche Feiertage für Muslime einführen: Dies wäre „ein wichtiges integrationspolitisches Zeichen“ und würde „die Toleranz in unserer Gesellschaft“ unterstreichen, sagte er. Mazyek schlug je einen Tag während des Ramadans und des islamischen Opferfests vor. Es gehe nicht um
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München – Die Freien Wähler müssen sich für die Bundestagswahl einen neuen Spitzenkandidaten suchen. Der Adenauer-Enkel Stephan Werhahn, der erst im Dezember als Spitzenkandidat nominiert worden war, hat gegenüber der Partei seinen Austritt erklärt und ist zur CDU zurückgekehrt. Der „Bild-Zeitung“ sagte Werhahn: „Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht.“ Aber er habe von
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München – Politiker von SPD und Grünen haben das Akkreditierungsverfahren für den Münchner NSU-Prozess, bei dem türkische Medien keine garantierten Plätze bekommen haben, kritisiert. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte, der bayerischen Justiz fehle „offenbar jegliches Fingerspitzengefühl“. Es sei „ein schlechtes Signal, wenn dieser wichtige Prozess schon zu Beginn für solche Irritationen sorgt“. Gerade
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Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, auch im Bundestag gegen ein NPD-Verbotsverfahren zu stimmen. „Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich gegen einen Antrag stimmen“, sagte Friedrich. Vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett beschlossen, keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der
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Sant’`Anna di Stazzema – Bundespräsident Joachim Gauck hat am Sonntag gemeinsam mit Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano den Opfern des SS-Massakers im italienischen Sant`Anna di Stazzema gedacht. Deutsche Truppen einer SS-Panzergrenadierdivision töteten im August 1944 in dem kleinen Bergdorf im Norden der Toskana 560 Menschen. „Es ist für einen Deutschen kein leichter Gang, hierher, nach Sant’Anna
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Berlin – Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) glaubt, dass sich das Verhältnis der Deutschen zum Krieg 20 Jahre nach Beginn des Balkan-Einsatzes der Bundeswehr normalisiert hat. „Die Mentalität der Deutschen hat sich, was den Einsatz militärischer Gewalt angeht, verändert“, sagte de Maizière. „Wir sind da schon einen weiten Weg gegangen.“ Die Auslandseinsätze der Bundeswehr hätten
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Berlin – Die Grünen wollen Therapien verbieten, die Jugendliche angeblich von ihrer Homosexualität heilen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, geht dies aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor. Verstöße wollen die Grünen mit einer Geldbuße von mindestens 500 Euro ahnden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, sagte: „Es gibt in Deutschland zahlreiche Angebote aus der
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Berlin – Union und FDP wollen Aktionäre von börsennotierten Unternehmen künftig dazu verpflichten, in der jährlich stattfindenden Hauptversammlung über die Vorstandsbezüge zu entscheiden. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Koalitionsausschuss von Union und FDP hervor. Das Aktienrecht soll geändert werden, um die Rechte der Eigentümer zu stärken. „Hierfür sollen den Hauptversammlungen börsennotierter Aktengesellschaften die
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Berlin – Bund und Länder konnten sich in der letzten Verhandlungsrunde vor dem Energiegipfel im Kanzleramt nicht auf Maßnahmen für die sogenannte Strompreisbremse einigen. Der gemeinsame Vorschlag von SPD und Grünen regierten Ländern sieht Einsparungen von 3 Milliarden Euro vor. So sollen die Ausnahmen für Industriebetriebe in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro zurückgefahren
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Berlin – Ihren 150. Geburtstag wird die SPD ohne ihren ehemaligen Parteivorsitzenden feiern. Oskar Lafontaine ist nicht zum Festakt am 23. Mai in Leipzig eingeladen. Dies bestätigte ein SPD-Sprecher. „Wir laden die Verfassungsorgane und die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien ein“, sagte er zur Begründung. Lafontaine selbst wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.
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Berlin – Mit scharfen Worten hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, auf den Widerstand der FDP-Spitze um Parteichef Philipp Rösler gegen einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung reagiert. „Das ist ein fatales und falsches Zeichen der FDP“, sagte Graumann. „Bei der Frage eines NPD-Verbots geht es nicht etwa darum, wie Herr Rösler fälschlicherweise und
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  Berlin – Das Bundesumweltministerium gibt etliche Energie- und Klimaprogramme aus Geldmangel auf: Noch im Laufe des Monats will das Ressort von Peter Altmaier (CDU) unter anderem den Stopp von Förderprogrammen zur Elektromobilität, zur Entwicklung von Stromspeichern und für den Waldklimafonds bekanntgeben. Im April sollen weitere Klimaschutzprojekte gestrichen werden. Das geht aus einer internen Auflistung
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  Berlin – Der designierte Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl, der Adenauer-Enkel Stephan Werhahn, geht davon aus, dass die Partei im Herbst in den Bundestag einziehen wird. „Ich denke, wir haben gute Chancen. Und falls es ganz knapp nicht für fünf Prozent reicht, dann schaffen wir den Einzug mit drei Direktmandaten in Gemeinden,
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Berlin – Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will das Bafög umfassend reformieren. „Das Bafög geht heute teilweise an der Lebenswirklichkeit vorbei“, man müsse daher die Konditionen „insgesamt auf den Prüfstand stellen“, sagte die Ministerin. Die Studentenschaft werde immer unterschiedlicher, es gebe viele Menschen, die neben dem Beruf studierten oder nach dem Abschluss einer Ausbildung.
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