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Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Foto: zentralratdjuden.de
Berlin – Mit scharfen Worten hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, auf den Widerstand der FDP-Spitze um Parteichef Philipp Rösler gegen einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung reagiert. „Das ist ein fatales und falsches Zeichen der FDP“, sagte Graumann.
„Bei der Frage eines NPD-Verbots geht es nicht etwa darum, wie Herr Rösler fälschlicherweise und geradezu gefährlich verharmlosend ausführt, dass man Dummheit nicht verbieten könne.“ Vielmehr gehe es darum, das Wirken einer freiheitsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Partei unmöglich zu machen. Und es gehe darum zu verhindern, dass Steuermittel „weiter missbraucht werden können, um braunen Hass zu finanzieren“, sagte Graumann weiter.
Die FDP setze so entschlossen ein Zeichen von politischer Unentschlossenheit. Und die Liberalen blockieren damit faktisch einen Verbotsantrag der Bundesregierung. „Kämpferische Courage geht anders – und Konsequenz auch“, so Graumann. (dts Nachrichtenagentur)
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