Greenpeace klagt an: Verfilzung von Kohleindustrie und deutscher Politik

11. April 2013 | Kategorie: Politik

Berlin – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft mehreren Dutzend deutschen Politikern eine fragwürdige Nähe zur Kohlebranche vor.

Im „Schwarzbuch Kohlepolitik“, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt führt die Organisation 45 Fälle von Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitikern auf, die mit der Kohleindustrie kooperierten. „In Deutschland sind Politik und Kohlewirtschaft eng miteinander verfilzt“, heißt es in dem Bericht. Viele Politiker nutzten ihre Verbindungen und Posten in Aufsichtsräten und Beratungsgremien, um den Kohlekonzernen hohe Gewinne zu sichern und nicht selten das eigene Einkommen aufzubessern. Die enge Verbindung sorge dafür, dass Deutschland trotz Energiewende am größten Klimakiller festhalte.

Die Verflechtungen durchziehen dem Bericht zufolge Landtage wie den Bundestag. Besonders in Kohle-Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sei die Nähe der Politik zur Kohle erschreckend, sagte Tobias Münchmeyer, Energieexperte der Organisation.

Politiker und Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück. So verweist etwa der Energiekonzern RWE auf eine klare Trennung zwischen politischen und unternehmerischen Interessen.

Die Antikorruptions-Organisation Tansparency International (TI) übt dagegen harte Kritik an Doppelrollen von Politikern und fordert in kritischen Fällen Konsequenzen. Es sei Politikern zwar nicht verboten, Posten in der Wirtschaft zu übernehmen. Es dürfe dabei laut Gesetz aber zu keinem Interessenskonflikt kommen, sagt Jochen Bäumel, der für Politik zuständige Vorstand der Organisation. Gerade beim Thema Energie hält Transparency Interessenskonflikte derzeit für eine Dauergefahr. Wenn die Politik alte Energieträger durch neue ersetze, komme es zwangsläufig zu Nachteilen für etablierte Konzerne. Ein Aufsichtsrat etwa müsse dem Wohl seines Unternehmens dienen, sagt Bäumel. Diesen Widerspruch könne nur der Amtsverzicht lösen. (red/dts Nachrichtenagentur)