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Recep Tayyip Erdogan
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat die Türkei-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert.
Bevor es wirtschaftliche Unterstützung für das Land gebe, müssten bestimmte Bedingungen erfüllt werden, sagte Toprak der „Welt“. „Erst wenn diese Bedingungen – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte – gegeben sind, können wir über wirtschaftliche Unterstützung reden. Vorher nicht.“
Für den anstehenden Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert Toprak deutliche Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Sie muss klipp und klar sagen, dass Erdogan sofort alle deutschen Staatsbürger aus türkischen Gefängnissen freilassen muss.“
Die Kurdische Gemeinde hatte im Rahmen des Staatsbesuchs eine Demonstration am Brandenburger Tor angemeldet, die nicht genehmigt wurde. Offiziell wurde die Ablehnung damit begründet, dass dort die Vorbereitungen für den Tag der Deutschen Einheit liefen. Toprak dazu: „Man will anscheinend, dass Erdogan die Proteste gegen ihn nicht hört und nicht sieht. Dabei haben die Bürger in diesem Land ein Recht darauf, dass ihr demokratischer Protest sichtbar und hörbar ist.“
Am Donnerstag kommt Erdogan für einen dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. In Berlin werden Demonstrationen mit mehr als 10.000 Teilnehmern erwartet. Mehrere hochrangige Politiker, darunter Merkel, haben ihre Teilnahme an einem Staatsbankett mit dem türkischen Präsidenten abgesagt. (dts Nachrichtenagentur)
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