+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das ZDF den Einfluss von Staat und Politik einschränken muss.
Die Regelungen im ZDF-Staatsvertrag über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des Senders verstoßen gegen die Rundfunkfreiheit, urteilten die Verfassungsrichter des Ersten Senats.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe nicht zum Staatsfunk werden, sagte Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Verfassungsgerichts, bei der Urteilsverkündung. Er müsse vielmehr die in der Gesellschaft vorhandenen Meinungen „facettenreich widerspiegeln“, so Kirchhof weiter.
Der Anteil von Politikern und „staatsnahen Personen“ im Verwaltungs- und Fernsehrat des ZDF von aktuell 44 Prozent muss laut des Urteils auf ein Drittel reduziert werden. Außerdem dürfen Politiker bei der Auswahl der aus gesellschaftlichen Gruppen entsandten Mitgliedern des Fernsehrats in Zukunft „keinen bestimmenden Einfluss“ mehr ausüben.
Die Bundesländer sollen nach Maßgabe der Karlsruher Richter bis zum Jahr 2015 einen verfassungsgemäßen Neuentwurf des ZDF-Staatsvertrags erarbeiten. Bis dahin bleibe die aktuelle Regelung bestehen.
Die Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz hatten vor dem Verfassungsgericht gegen den Staatsvertrag geklagt, da die Parteien und der Staat ihrer Ansicht nach zu viel Einfluss auf das ZDF haben. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- „Kreuzzügler töten“: „Islamischer Staat“ ruft zu Terroranschlägen in Deutschland auf
Berlin – Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat Muslime weltweit dazu aufgerufen, Terroranschläge und Morde an „Ungläubigen“ zu begehen. Das berichtet die „Welt“ ... - Vahrenholt: Deutsche haben keinen Einfluss auf Weltklima – CO2 überschätzt
Hamburg – Der ehemalige Hamburger Umweltsenator und RWE-Manager Fritz Vahrenholt (SPD) macht den Deutschen wenig Hoffnung, dass die Energiewende wirklich das Klima ... - Al Kaida gewinnt Einfluss unter syrischen Rebellen
Damaskus/Berlin – Das Terror-Netzwerk Al Kaida gewinnt nach Erkenntnissen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND unter den syrischen Rebellen stark an Einfluss. Der Präsident ... - Bundesumweltministerin Hendricks will Massentierhaltung einschränken
Berlin – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Massentierhaltung einschränken. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ plant die Ministerin, gesetzliche Sonderregelungen ... - Bundesregierung will Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern einschränken
Berlin – Die Bundesregierung will den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern drastisch einschränken und damit die Kommunen vor neuen Milliardenlasten bewahren. EU-Bürger, die hierzulande ... - IW: Flüchtlinge kosten Staat 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro
Berlin – Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen ... - „Islamischer Staat“ zwingt gefangenen Piloten zu „Interview“Damaskus – Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat ein als „Interview“ bezeichnetes Verhör des gefangen genommenen jordanischen Piloten in Textform veröffentlicht. Darin soll ...
- Handwerkspräsident: Staat soll Auszubildenden die Zugfahrt zahlen
Berlin – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat die Politik aufgefordert, mehr für die Mobilität von Azubis ... - Parteien erhalten dieses Jahr Rekordsumme vom Staat
Berlin – Die Parteien erhalten in diesem Jahr eine Rekordsumme vom Staat. So sollen rund 160 Millionen Euro in die Parteikassen fließen, ... - Antwort auf Giftgaseinsatz: USA greifen Luftwaffenstützpunkt in Syrien an – Kreml: „Angriff gegen einen souveränen Staat“
Washington – Die USA haben einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee angegriffen. Insgesamt 59 Tomahawk-Raketen seien auf die Luftwaffenbasis Schayrat abgefeuert worden, teilte ... - Obama will Bodenkrieg gegen „Islamischen Staat“ vermeiden
Washington – US-Präsident Barack Obama will den Einsatz von Bodentruppen gegen den „Islamischen Staat“ vermeiden. Das sagte Obama in einer Fernsehansprache. Ein ... - Merkel will EU-Freizügigkeit nicht einschränken
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge des britischen Premierministers David Cameron zu einer Einschränkung der Freizügigkeit in der Europäischen ...
