Politiker kritisieren Münchner Gericht wegen Platzvergabe im NSU-Prozess

Fahndungsplakat des Bundeskriminalamts zur NSU-Terrorzelle. Foto: Bundeskriminalamt

München – Politiker von SPD und Grünen haben das Akkreditierungsverfahren für den Münchner NSU-Prozess, bei dem türkische Medien keine garantierten Plätze bekommen haben, kritisiert.

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte, der bayerischen Justiz fehle „offenbar jegliches Fingerspitzengefühl“. Es sei „ein schlechtes Signal, wenn dieser wichtige Prozess schon zu Beginn für solche Irritationen sorgt“. Gerade dieses Verfahren brauche es größtmögliche Transparenz und Offenheit, um bei Menschen hierzulande und in der Türkei für neues Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu sorgen.

Auch Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat das Vorgehen der bayerischen Justiz im NSU-Verfahren scharf kritisiert und Justizministerin Beate Merk (CSU) zum Handeln aufgefordert. „Ich unterstelle keinen bösen Willen. Aber ich bin fassungslos über den Dilettantismus“, sagte Ude.

Weil es in dem Prozess gegen die rechtsextremistische Terror-Gruppe NSU keine festen Plätze für türkische Medienvertreter gibt, fürchtet der SPD-Politiker eine Schädigung des Ansehens Deutschlands. Man wisse, dass die gesamte Türkei bestürzt ist, dass hier mehrere Menschen türkischer Herkunft ermordet werden konnten und dies über ein Jahrzehnt nicht aufgeklärt wurde. „In dieser Situation den führenden türkischen Zeitungen keine festen Plätze zu geben, ist eine dilettantische Medienarbeit, die schweren Schaden stiftet. Denn wir ringen permanent mit der türkischen Regierung um die Pressefreiheit“, sagte Ude.

Er forderte die Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) auf, einzugreifen: „Die Justizministerin müsste zu verstehen geben, dass für jeden seriösen internationalen Journalisten ein Sitzplatz zur Verfügung stehen muss und sei es mittels einer Übertragung in einen zweiten Gerichtssaal.“

Einen unzulässigen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch die Ministerin sieht Ude, der auch Jurist ist, dabei nicht: „Es geht hier ja nicht um die Rechtspflege, wo die richterliche Unabhängigkeit sehr ernst genommen werden muss. Hier geht es um die Frage, wie ernst die bayerische Justiz den Informationsanspruch der internationalen Öffentlichkeit nimmt.“ (red/dts Nachrichtenagentur)