+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Strafverteidiger sollen es künftig schwerer haben, durch Befangenheitsanträge einen Prozess zu verzögern. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.
Die Koalition habe sich auf eine entsprechende Reform der Strafprozessordnung geeinigt. Demnach kann ein Prozess künftig bis zu zwei Wochen lang weitergeführt werden, auch wenn noch nicht über eine mögliche Befangenheit eines Richters entschieden worden ist.
Bislang kann nur zwei Tage weiterverhandelt werden. Falls der Richter abgelehnt wird, müssen die Prozesstage, die seit dem Befangenheitsantrag vergangen sind, wiederholt werden.
Die neue Regelung, auf die sich Justiz- und Innenministerium geeinigt haben, ist auch eine Konsequenz aus den Erfahrungen des Prozesses gegen Beate Z. und Unterstützer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Dort hatten die Anwälte der Angeklagten durch zahllose Befangenheitsanträge den Prozess in die Länge gezogen. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- NSU-Prozess: Beate Zschäpe spricht erstmals selbst vor Gericht
München – Im NSU-Prozess hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe erstmals selbst vor Gericht gesprochen. Sie verlas am Donnerstag eine kurze Stellungnahme. Darin ... - NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft fordert lebenslänglich für Beate Zschäpe
München – Im NSU-Prozess fordert die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes. Das sagte Bundesanwalt Herbert ... - NSU-Prozess: Anwälte fordern maximal zehn Jahre Haft für Beate ZschäpeMünchen – Im Prozess gegen Mitglieder der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) am Oberlandesgericht München haben die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe eine ...
- Plädoyers im NSU-Prozess beginnen
München – Nach mehr als vier Jahren und über 370 Verhandlungstagen sollen ab Mittwoch die Plädoyers in Münchener NSU-Prozess gehalten werden. Das ... - NSU-Prozess: Beate Zschäpe will neue AnwälteMünchen – Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, die vor dem Oberlandesgericht München im NSU-Prozess vor Gericht steht, hat ihren drei Verteidigern das ...
- NSU-Prozess: Türkische Regierung erhöht Druck – Gabriel: OLG ist borniert
Ankara/München – Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck auf Deutschland. Nach Informationen von „Bild am ... - NSU-Prozess: Gericht lehnt Entlassung von Verteidigern ab
München – Im Münchener NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht die Entpflichtung der urspünglichen drei Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe abgelehnt. Der Vorsitzende Richter ... - NSU-Prozess: Zweiter Verhandlungstag verschoben – Angeklagte beschweren sichMünchen – Das Oberlandesgericht München musste sich am ersten Tag des mit Spannung erwarteten NSU-Prozesses mit zahlreichen Anträgen der Verteidiger auseinandersetzen – ...
- NSU-Prozess: Lebenslang für Beate Zschäpe – Verteidiger kündigt Revision anMünchen – Im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt ...
- Politiker kritisieren Münchner Gericht wegen Platzvergabe im NSU-Prozess
München – Politiker von SPD und Grünen haben das Akkreditierungsverfahren für den Münchner NSU-Prozess, bei dem türkische Medien keine garantierten Plätze bekommen ... - Bundestag beschließt Reform des Sexualstrafrechts
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Damit sollen die bislang gültigen juristischen Voraussetzungen für eine Verurteilung ... - Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. In einem ...
