Brüssel  – EU-Kommissar Günther Oettinger (59, CDU) hat die EU als „Sanierungsfall“ bezeichnet. Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ äußerte sich Oettinger in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer (debelux-AHK) zudem sehr besorgt über die Lage in Frankreich und anderen EU-Ländern. „Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde
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  Berlin – Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), wird entgegen bisheriger Absichten nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Klaeden teilte in einem Schreiben an die Mitglieder seines Kreisverbands Hildesheim mit, er werde Ende des Jahres zur Daimler AG wechseln. Mit dem Hinweis, er befinde sich „voraussichtlich“ in der Mitte seines Berufslebens, warb
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  Berlin – Der US-Rüstungshersteller Northrop Grumman hat Medienberichten widersprochen, wonach das „Euro Hawk“-Testmodell in Manching keinen automatischen Kollisionsschutz habe. „Das Anti-Kollisions-System ist in allen Hawk-Versionen eingebaut“, sagte Timothy Paynter. Um es zu aktivieren, brauche es eine Blackbox – die stehe allerdings im Hangar und durfte in der Vergangenheit „auf Weisung der zuständigen deutschen Behörden
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  Berlin  – Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sein Schweigen in der Affäre um die Drohne Euro Hawk verteidigt. Beim „Freiheitsdiskurs“ der Stiftung Garnisonkirche Potsdam sagte er demnach: „Angesichts eines so komplizierten Sachverhaltes halte ich diese Methode für angemessen. Aber ich sage auch ganz klar: Ich trage für alles in meinem Verantwortungsbereich die Verantwortung.“
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  Berlin – Die Opposition fordert Konsequenzen aus der neuen Affäre um Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). „Nach Korruption und Verschwendung stellt sich die Frage, ob de Maizière überhaupt mit Geld umgehen kann“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. Der Minister müsse sich schleunigst zu den „Chaostagen in seinem Ministerium“ erklären. Hintergrund sind
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Berlin – Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Euro-Politik die Renten der heute Mitte 50-Jährigen aufs Spiel zu setzen und das wahre Ausmaß der Währungskrise zu vertuschen.  „Der Euro wird zerbrechen. Die Frage ist nur, wie lange es noch dauert und wie teuer uns das kommt.
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  Berlin – Der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang ist am Sonntag von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen worden. Sein Staatsbesuch hatte bereits am Morgen mit einer Begrüßung durch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck vor der Gedenkstätte Cecilienhof begonnen. Später stand ein Zusammentreffen mit Schülern aus Deutschland und China zum Auftakt des
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Bonn – An der Universität Bonn soll eine „Henry-Kissinger-Professur“ eingerichtet werden. Dies haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle zu Ehren des früheren US-Außenministers und Nobelpreisträgers Henry Kissinger beschlossen. Henry Kissinger feiert am 27. Mai seinen 90. Geburtstag. „Mit dem neuen Lehrstuhl wollen wir sicherstellen, dass die außerordentlichen Leistungen Henry Kissingers auf
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  Berlin – Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die Höhe der deutschen Staatsverschuldung in Höhe von 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kritisiert. „Die Schulden sind immer dann gestiegen, wenn die konjunkturelle Entwicklung ungünstig war oder der Finanzbedarf bei außerordentlichen Ereignissen wie der Wiedervereinigung besonders hoch war“, sagte Feld. „Die Politik hat es danach nicht geschafft, gegenzusteuern.
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  Berlin – Bordelle sollen in Deutschland künftig ähnlich reglementiert werden wie Gaststätten. Offenbar sollen noch vor der Bundestagswahl die Weichen für eine entsprechende Verordnung gestellt werden. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl schickte den Fraktionschefs von Union und FDP, Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP), einen Vorschlag für eine Ergänzung der Gewerbeordnung. In dem Text
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  Berlin- Die Bundesregierung intensiviert offenbar ihre Unterstützung für die Rebellen im Kampf gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Dafür sollen mehrere hundert Schusswesten und Sanitätsmaterial an die Kräfte der Freien Syrischen Armee (FSA) geliefert werden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe die Verteilung von Notfallmaterial, sogenannten Medipacks, wieder aufgenommen, die zwischenzeitlich nach einem Veto des Auswärtigen
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  Berlin – Der Pflegebeirat der Bundesregierung hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisiert. Die Pflegereform, die seit Jahresbeginn in Kraft ist, habe bestehende Gerechtigkeitslücken für Demenzkranke „zwar verringert, aber nicht geschlossen“, heißt es in einem vertraulichen Entwurf für den Abschlussbericht des Gremiums. Neu eingeführte Leistungen hätten „die Komplexität des Systems“ sogar noch erhöht. Schon vorher
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  Brüssel – Bislang ist es die Bundesregierung gewohnt, südeuropäischen Krisenstaaten Reformempfehlungen zu erteilen: Doch in dieser Woche präsentiert die EU-Kommission ihre Zeugnisse für die Mitgliedsländer. Und dabei kommt auch Deutschland  nicht gut weg. Neben ihrer Kritik an einem nach wie vor ineffizienten Steuersystem fordert die Kommission, endlich die hohe Steuer- und Abgabenlast vor allem
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  Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, den Gesetzentwurf zur Suche nach einem Atomendlager zu zerreden. „Es ist im Interesse aller, die Endlagerfrage vor der Bundestagswahl einvernehmlich zu lösen“, sagte Altmaier. „Wir müssen verhindern, dass man unter Vorwänden und mit Ausflüchten sich der Verantwortung entzieht, ein Endlager zu suchen und zu bauen.“
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Berlin – Die Unterstützung der eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) durch die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld sorgt für Aufregung im Berliner Landesverband der Partei. Karl-Georg Wellmann, Mitglied der CDU-Landesgruppe Berlin im Bundestag, legte Lengsfeld den Parteiaustritt nahe. Das anti-europäische Programm der AfD sei für die exportorientierte deutsche Wirtschaft „lebensgefährlich“. Die AfD sei zudem eine Gruppierung,
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Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Ausweisungsrecht für extremistische Hassprediger verschärfen. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ sollen dafür mehrere Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes verändert werden. Friedrich möchte das Ausweisungsrecht verschärfen und einen Ausweisungstatbestand für „gewaltbereite Extremisten, die Religion für ihre Zwecke missbrauchen“ schaffen. Sein Entwurf sieht vor, dafür den Paragrafen 53 des Aufenthaltsgesetzes
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  Bonn – Der ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, ist weiterhin von den Erfolgschancen seiner Partei bei der Bundestagswahl überzeugt. „Ich sehe überhaupt nicht, dass die Chancen nicht noch da wären. Wenn Sie den Swing angucken, und darauf kommt es letztendlich an, also die Frage, was muss bei der Konkurrenz runter
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  Berlin – Das Bundeskabinett hat das Verbot von insgesamt 26 neuen psychoaktiven Substanzen auf den Weg gebracht. Mit dem Beschluss einer Verordnung sollen die Substanzen dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt werden, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Bei den Substanzen handele es sich „um synthetische Cannabinoide sowie um synthetische Derivate des Cathinons, Amfetamins und
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Berlin – Die Bundesregierung hat den Konzern Northrop Grumman, der den Euro Hawk produziert, bislang nicht über eine Beendigung des Vertrages oder irgendwelche Veränderungen informiert. Das in Virginia ansässige Rüstungsunternehmen dementierte auf Nachfrage der „Welt“ zudem, dass es bei der Drohne „Probleme mit dem Flugleitsystem“ gebe. „Entsprechende Berichte sind falsch“, sagte Tim Paynter, Sprecher von
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  Berlin/Budapest – Ein Nazi-Vergleich von Ungarns Premier Viktor Orbán belastet zurzeit die deutsch-ungarischen Beziehungen. Orban verteidigte sich gegen die deutsche Kritik am Rechtsruck des Landes unter seiner Regierung mit einer brüsken Nazi-Konfrontation. „Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt, in Form von Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht noch einmal zu schicken. Es
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Brüssel – Nach dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Regelung der umstrittenen Schiefergasförderung in Deutschland hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger EU-weite Regeln für das sogenannte Fracking noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Oettinger: „Der Schutz von Gebieten, wo Trink- und Grundwasser vorkommt, wie im Falle des Bodensees, ist absolut richtig. Auch auf EU-Ebene wird man sich
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Berlin – Unverheiratete Väter bekommen seit Pfingstsonntag leichter das Sorgerecht für ihre biologischen Kinder – auch wenn die Mutter nicht einverstanden ist. Möglich macht das eine Gesetzesänderung, die am 1. März vom Bundesrat verabschiedet wurde und am 19. Mai in Kraft trat. Zukünftig kann das Familiengericht die elterliche Sorge auch dann übertragen, wenn nur ein
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Berlin/Vatikan-Stadt – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu einer Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan zu Gast gewesen. Im Gespräch erörterten sie Themen der Globalisierung, der Europäischen Union und der Rolle Europas in der Welt, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit. „Ich habe meinerseits noch einmal deutlich gemacht, dass es aus meiner Sicht sehr
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu dem Ziel bekannt, fünf Prozent der deutschen Wälder wieder zu Wildnis werden zu lassen. 2020 solle dieses Ziel erreicht sein, erklärte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Zugleich rief die Kanzlerin dazu auf, gerade junge Menschen an die Bedeutung der natürlichen Vielfalt heranzuführen. Merkel lobte zudem den
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Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Absichtserklärung des SPD-Kandidaten für das Amt des Bundesarbeitsministers, Klaus Wiesehügel, gelobt, die Agenda 2010 zu überprüfen. „Klaus Wiesehügel hat einen klaren Trennstrich gezogen; dafür gebührt ihm Respekt“, sagte Riexinger. . „Wir wären bereit, dabei mitzuwirken, der Agenda 2010 die Giftzähne zu ziehen.“ Als erstes müsse
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  Berlin – Der Schattenminister der SPD für Arbeit und Soziales, Klaus Wiesehügel, will im Fall eines Wahlsiegs die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 auf den Prüfstand stellen. Wiesehügel: „Ich will die Arbeitsmarktreformen prüfen und gegebenenfalls korrigieren. Es gilt der Grundsatz: Arbeitsmarktgesetze müssen in der Praxis zu mehr Beschäftigung führen und dürfen für die Betroffenen nicht
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  Berlin – Die Verbraucherschutzminister-Konferenz in Berlin hat sich am Freitag einstimmig dafür ausgesprochen, die dritte, den Verbraucher irreführende Nachkommastelle bei den Benzinpreise zu verbieten. Das berichten die „Lübecker Nachrichten“. Die Bundesregierung solle jetzt schnell eine entsprechende Regelung auf den Weg bringen. Der schleswig-holsteinische Staatssekretär Ralph Müller-Beck hatte den Antrag eingebracht. Es sei absolut unverständlich,
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  Berlin – Die EU-Kommission will mit der neuen Spielzeugrichtlinie ab 1. Juli 2013 die Grenzwerte für Schwermetall in Kinderspielzeug senken und aus deutscher Sicht mehr Schadstoffe als bisher erlauben. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte für die Bundesregierung vor dem EU-Gericht dagegen geklagt und errang einen Sieg. Demnach entschied das EU-Gericht in Luxemburg: Deutschland darf
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Berlin – Die der Linken nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine Studie in Auftrag gegeben, die Szenarien für eine Auflösung des Währungsraums durchspielt. „Die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Euro aus der politischen Diskussion zu verdrängen, weil man Europa nicht infrage stellen will, wäre unverantwortliche Schönfärberei“, heißt es laut der Wochenzeitung „Die Zeit“ in der Untersuchung, die
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Berlin – Die rechtsextreme NPD bekommt vorerst weiterhin die staatliche Parteienunterstützung. Das geht aus einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Die am 15. Mai und 15. August anstehenden Abschlagszahlungen in Höhe von zusammen mehr als 600.000 Euro dürfen zudem nicht mit Rückforderungen verrechnet werden. Wenn die Partei jetzt kein Geld bekäme, könne sie im Bundestagswahlkampf nur
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