Oettinger-Vorstoß: Fracking ausprobieren – aber bitte erst „nach der Wahl“

20. Mai 2013 | Kategorie: Politik

EU-Kommissar Oettinger: Technologie sollte ausprobiert werden. Foto: Jaques Grießmayer/CC-BY-3.0

Brüssel – Nach dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Regelung der umstrittenen Schiefergasförderung in Deutschland hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger EU-weite Regeln für das sogenannte Fracking noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt.

Oettinger: „Der Schutz von Gebieten, wo Trink- und Grundwasser vorkommt, wie im Falle des Bodensees, ist absolut richtig. Auch auf EU-Ebene wird man sich das Thema Fracking und Umweltschutz in diesem Jahr genauer anschauen.“

Umweltschützer fürchten eine Schädigung des Grundwassers durch die Technologie. Oettinger forderte, Deutschland dürfe sich die Möglichkeiten nicht entgehen lassen, die Gasvorkommen unter dem eigenen Boden für die Energieversorgung bedeuteten. Deutschland sollte „auch die Potenziale sehen, die Schiefergas hat und die nötige Rechtsgrundlage für Demonstrationsprojekte und für die praktische Erprobung schaffen“, forderte der CDU-Politiker. „Wenn wir Probebohrungen zulassen, werden wir in einigen Jahren weit klüger sein und auch über die Kosten besser Bescheid wissen. Das muss man einem Ingenieurland wie Deutschland dringend raten.“

Unterstützung bekommt Oettinger vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). „Es wäre falsch, Fracking in Deutschland komplett zu verbieten. Wenn wir eine Technik entwickeln ohne giftige Chemikalien und sonstige Probleme, sollten wir uns die Möglichkeit offen lassen“, sagte Bouffier. „Bis wir wissen, ob das so ist, sollten wir ein verbindliches Moratorium machen.“ Bouffier zeigte sich grundsätzlich offen, will aber vor der Bundestagswahl und der hessischen Landtagswahl im Herbst nichts überstürzen. „Wir haben keinen Zeitdruck und sollten nicht aus der Hüfte schießen. Ich sehe nicht, dass wir den Entwurf für ein Fracking-Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschieden“, sagte er.

Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der in diesem Jahr ebenfalls noch eine Landtagswahl zu bestreiten hat, zeigte sich offen für eine Erkundung der Technologie – nach der Wahl. „Ich bin dafür, dass wir diese Technologie nach allen Seiten hin ernsthaft ausleuchten“, sagte er. „Im Wahlkampf kann man dieses Thema nicht vernünftig besprechen und entscheiden“, sagte Seehofer. „Wir brauchen beim Fracking ein Moratorium bis zum Herbst.“

Dass das Thema Zündstoff hat und bei großen Teilen der Bevölkerung nicht gut ankommt, fällt besonders an einer Bemerkung sämtlicher Politiker auf: Alles erst – bitte schön – „nach der Wahl“. (cli/dts Nachrichtenagentur)