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José Manuel Durão Barroso, seit 2004 amtierender Präsident der Europäischen Kommission. Foto: Agência Brasil/Author Antônio Milena/ABr/CC-BY-3.0-BR
Brüssel – Bislang ist es die Bundesregierung gewohnt, südeuropäischen Krisenstaaten Reformempfehlungen zu erteilen: Doch in dieser Woche präsentiert die EU-Kommission ihre Zeugnisse für die Mitgliedsländer.
Und dabei kommt auch Deutschland nicht gut weg. Neben ihrer Kritik an einem nach wie vor ineffizienten Steuersystem fordert die Kommission, endlich die hohe Steuer- und Abgabenlast vor allem für Geringverdiener zu verringern.
Ebenfalls kritisch fällt das Urteil zum Ehegattensplitting aus, das den Anreiz für Frauen reduziere, arbeiten zu gehen.
Noch immer, so eine weitere Rüge, verhindere Deutschland in zu vielen Bereichen des Dienstleistungssektors echten Wettbewerb. So gebe es nach wie vor wenig Wettbewerb im Handwerk. Kritisch sieht es auch im Gesundheitswesen aus: Hier attestieren die Brüsseler Bürokraten der Regierung sogar einen Rückschritt bei der überfälligen Effizienzsteigerung. (red/dts Nachrichtenagentur)
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