EU-Kommission bemängelt „laschen“ Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland – Vertragsverletzungsverfahren möglich

27. September 2015 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Tausende abgelehnte Asylbewerber leben immer noch in Deutschland.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin/Brüssel – Die Europäische Kommission nimmt Anstoß am laschen Umgang Deutschlands mit Migranten, die kein Asyl erhalten haben.

Die zuständige Generaldirektion hat die Bundesregierung Mitte September zu einer Stellungnahme aufgefordert, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben.

Generaldirektor Matthias Ruete beruft sich darin auf Zahlen, die Deutschland dem Europäischen Statistikamt gemeldet hat. Demnach lebten im vergangenen Jahr 128.000 Personen ohne Aufenthaltsberechtigung im Land; jedoch wurden nur 34.000 zur Ausreise aufgefordert, 22.000 folgten der Aufforderung.

Die Kluft war größer als in den Vorjahren. In einem weiteren Schreiben bemängelte Ruete Ende August, dass Deutschland in den ersten sieben Monaten zwar 218.000 Asylanträge entgegengenommen, aber nur 156.000 neue Datensätze in das zentrale Erfassungssystem der EU eingestellt habe.

Die Kommission kann ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ihr die Erklärungen und Gegenmaßnahmen der Bundesregierung nicht schlüssig erscheinen.

Zwei solcher Verfahren laufen bereits, weil Deutschland Richtlinien zur Ausgestaltung der Asylverfahren und der Aufnahmebedingungen bisher nicht in nationales Recht umgesetzt hat. (dts Nachrichtenagentur)