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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt.
„Da bin ich für mehr Härte“, sagte er dem „Spiegel“. Wer kein Bleiberecht habe und nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehre, solle nur noch Sachleistungen bekommen.
Gleichzeitig wolle er die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken. „An guter Integration derer, die ein Bleiberecht haben, führt kein Weg vorbei. Ansonsten wird Hartz IV zur Zuwandererstütze.“
Der CSU-Chef weist die Behauptung zurück, Asylbewerber sollten in den von ihm geplanten sogenannten Anker-Zentren eingesperrt werden. „Das sind doch Schauermärchen“, sagte er. Die Asylbewerber hätten aber eine Residenzpflicht und sollten nur Leistungen bekommen, wenn sie in der Unterkunft wohnten. „Es geht darum, dass sie für die Behörden verfügbar sind, damit die Verfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sind.“
Die Einrichtungen dürften allerdings nicht zu groß sein, „sonst gibt es Probleme“, sagt Seehofer. „Viel mehr als tausend Menschen sollten dort nicht untergebracht werden.“ (dts Nachrichtenagentur)
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