EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung

17. Mai 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Luft-Messstation
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung in mehreren Kommunen.

Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Neben Deutschland wurde demnach Klage gegen Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien eingereicht, „weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden“.

Die Mitgliedstaaten hätten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten.

„Die Entscheidung, Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, wurde im Namen der Europäerinnen und Europäer getroffen“, sagte der für Umwelt zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella. „Wir haben immer gesagt, dass diese Kommission eine schützende Kommission ist, und unsere Entscheidung folgt diesem Anspruch.“

Die angeklagten Staaten hätten genügend „letzte Chancen“ erhalten, um die Situation zu verbessern. „Ich bin überzeugt, dass die heutige Entscheidung sehr viel schneller zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führen wird“, sagte Vella.

Zusätzlich zu den Klagen wurden Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und Großbritannien übermittelt, „da diese Länder die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen nicht beachtet haben“, so die Brüsseler Behörde weiter. (dts Nachrichtenagentur)

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3 Kommentare auf "EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung"

Steuerzahler sagt:

17. Mai 2018 um 18:23 Uhr

Am Arbeitsplatz sind in D 950 Mikrogramm NOx erlaubt. An der Straßenkreuzung nach der EU-Richtlinie nur 40!
Bevor man Bürger und Industrie mit Fahrverboten und Nachrüstungen malträtiert sollte man besser einmal nachforschen wie die 40 Mikrogramm als Grenzwert zustande kamen und wer sich das, mit welchem wissenschaftlichen Hintergrund, ausgedacht hat. Das Ganze ist eine Lachnummer! Und die Deutschen fallen drauf rein. Wann verlässt Deutschland endlich diese unsägliche EDU (Europäische Diktatur Union)? Übrigens hat der ehemalige Entwicklungschef von Daimler hierzu eine sehr gute Rede im Bundestag gehalten. Dr. Dirk Spaniel auf YouTube suchen und tolle Reden hören!
qanon sagt:

17. Mai 2018 um 21:23 Uhr

Nun ja lieber Steuerzahler, die EDU ( (Europäische Diktatur Union) würde ohne die Beiträge der Deutschen kollabieren. Also melkt man die deutschen Steuerschafe schön weiter. Im Prinzip leben wir ja im District 14 (Maschinenbau, Automobilbau, Chemie) um bei den Tributen von Panem zu landen. Die Leute kapieren aber nicht das sie Schafe und Sklaven sind. Schicken ihre Kinder brav in die Schule und Abends gibt es lecker GEZ Volkspropaganda von der aktuellen Kamera.

Zu den Grenzwerten und der Klage. Teil des Wirtschaftskrieges gegen Deutschland. Ob hier auch Joschka Fischer mit seiner Umverteilungsfantasie dahinter steckt?
Familienvatet sagt:

18. Mai 2018 um 00:49 Uhr

Da wir es zugelassen haben, dass die Parteien nach dem „Peter-Prinzip“ die grössten Luschen mindestens 87% Studienabbrecher (Gering-Eckard. Roth, …), Plagiatoren und Schmalspur Dr. (von und zu in Auf und davon,…), Geschwätzstudienabsolventen, ehemalige Stasimitarbeiter, IM‘s (Gysi, Erika, ..)
Waffenlobbyisten, Schwarzgeldkofferträger(…….) , (…)und andere Süchtige in die Parlamente schickten, die nur in die eigene Tasche wirtschaften und das Volk ausbeuten, brauchen wir uns nicht zu wundern. Diese Bagage, die in der freien Wirtschaft keinen Fuß auf den Boden brächte,kauft mit unserem Steuergeld über den Sozialhaushalt Stimmen und Leute wie Joe Käser (Siemens), die es besser wissen, klatschen solchen Physikalischen Blingängern auch noch Beifall. Deutschland ade!