Schwarz-Gelb will Mindestlohnpläne der SPD im Bundestag stoppen

Union und FDP wollen eine Bundesratsinitiative zum Mindestlohn scheitern lassen. Foto: dts

Berlin – Union und FDP werden eine mögliche SPD-Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns mit ihrer Mehrheit im Bundestag scheitern lassen. Das kündigten der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer und der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel an.

„Als Verfechter der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie sehe ich die anstehenden Lohnverhandlungen einzig und allein als Sache der Tarifpartner“, sagte Pfeiffer.

„Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn würde die Tarifautonomie aushebeln und wäre ein Einfallstor für einen wahltaktisch motivierten Überbietungswettbewerb, frei nach dem Motto: Wer bietet mehr?“ Die Folgen für den Arbeitsmarkt wären aus Sicht Pfeiffers „verheerend“, besonders für Jugendliche und Geringqualifizierte. „Gerechtigkeit schafft der Staat nicht, indem er den Tarifpartnern willkürliche Vorgaben macht“, betonte der Christdemokrat. Vielmehr müssten Chancen für Arbeitssuchende verbessert werden, etwa durch Bildung oder einen flexiblen Arbeitsmarkt. „Dies war ? nicht zuletzt durch die Agenda 2010 ? das Erfolgsrezept der letzten Jahre, durch das heute mehr Menschen in Deutschland einen sozialversicherungspflichtigen Job haben als jemals zuvor.“

FDP-Politiker Vogel wies auf die schlechten Erfahrungen mit Mindestlöhnen in anderen Ländern hin. „Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in europäischen Partnerstaaten zeigt, dass ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn hingegen gerade für junge Menschen den Berufseinstieg erheblich erschwert“, sagte er. „Wir tun deshalb gut daran, die Lohnfindung nicht in die Hände der Politik zu geben.“ Im Übrigen seien auf Vorschlag der Tarifparteien in den letzten Jahren bereits mehrere branchenbezogene Lohnuntergrenzen eingeführt worden. Ähnlich äußerte sich der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. „Die Erfahrungen der südeuropäischen Staaten lehren uns, dass ein zu hoher Kündigungsschutz und unrealistische Mindestlöhne gerade zulasten der Jungen gehen“, sagte Lauk.

„Flexiblere Arbeitsmärkte führen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen und Wohlstand.“ Vogel zeigte sich indessen offen für höhere Lohnabschlüsse. Er betonte allerdings, dass diese Frage bei Arbeitgebern und Gewerkschaften in guten Händen sei. „Schließlich war die verantwortungsvolle Lohnpolitik der Tarifpartner ein Hauptgrund dafür, dass der deutsche Arbeitsmarkt so hervorragend durch die Krise gekommen ist“, sagte der FDP-Politiker und fügte hinzu: „Mehrere Tarifabschlüsse in jüngster Zeit zeigen zudem, dass die Phase der Lohnzurückhaltung vorbei ist und sich die gute wirtschaftliche Lage hier abbildet.“(dts Nachrichtenagentur)