Armutseinwanderung: „Lösung ist simpel“

26. Februar 2013 | Kategorie: Politik

Eine Autobahn in Rumänien: Leer, weil immer weniger Menschen Fahrzeuge besitzen. Foto: Garrone

Berlin – Angesichts zunehmender Klagen über Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien hat der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, die Politik zum Handeln aufgefordert.

„Die unmittelbare Lösung ist simpel: Alle, die zu Arbeitszwecken einreisen, können soziale Leistungen erst nach einer Übergangsfrist dann beanspruchen, wenn sie zuvor längere Zeit gearbeitet haben und eine Krankenversicherung nachweisen können“, sagte Zimmermann . Menschen, die nicht aus Erwerbszwecken kämen, müssten ohnehin ausreichende Mittel zum Leben und eine Krankenversicherung nachweisen. „Mit einer strikten rechtlichen Klarstellung, dass es Wohlfahrtsmigration nicht gibt, ist der Spuk vorüber“, betonte der IZA-Chef. Dies sei auch nötig, „da diese Debatte die erforderliche Flexibilität der europäischen Arbeitsmärkte gefährdet, die künftig noch mehr als bisher zu den Grundlagen unseres Wohlstandes gehört“.

Von einer möglichen Aussetzung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien hält Zimmermann nichts. Die Bürger aus den beiden Ländern kämen bereits jetzt in großem Umfang auf legalen und illegalen Wegen. Seit 2006 sei der Zustrom „erheblich angestiegen“ – aus langfristigen Motiven, aber auch aufgrund kurzfristiger Arbeitsverträge. „Würde man die lange hinausgeschobene Öffnung des Arbeitsmarktes jetzt aussetzen, kämen viele Migranten trotzdem und würden sich dann wie bisher eher in einer Grauzone der Illegalität und in Armutszirkeln einrichten“, sagte der IZA-Chef. Dies würde die Lage eher noch verschlechtern.

Zimmermann unterstrich die Notwendigkeit, jetzt Maßnahmen gegen Armutseinwanderung zu treffen auch damit, dass Migration seiner Einschätzung nach in Zukunft zu einem globalen Thema von „noch viel größerer Dimension“ werde. „Hierauf muss sich die Politik völlig neu einstellen, wenn sie diesen Prozess verantwortungsvoll gestalten will“, sagte der Ökonom. Deswegen gehöre dieses Thema auch ganz oben auf die europäische Agenda. „Davon kann bisher leider keine Rede sein.“ (red/dts Nachrichtenagentur)