Vorwürfe gegen Aigner von Foodwatch und Opposition: „Schutzpatronin des Billigfleischs“

20. Februar 2013 | Kategorie: Politik

Ministerin Aigner in der Kritik: Geht sie der Industrie zuliebe zu „soft“ mit Maßnahmen gegen Lebensmittelverstöße um? Foto: dts Nachrichtenagentur

Die Grünen sehen einen entscheidenden Grund für den Pferdefleischskandal in dem Einfluss, den die Lobby aus Industrie, Handel und Landwirten auf die Bundesregierung habe.

„Ministerin Aigner ist die Schutzpatronin der Agrarindustrie und des Billigfleischs“, sagte Grünen-Vizefraktionschefin Bärbel Höhn. Viele Koalitionsabgeordnete kämen aus der Ernährungsindustrie und säßen weiterhin in diversen Aufsichtsräten. In diesem Lobbysystem sei Aigner „eingemauert“, kritisierte Höhn. Deswegen habe sie auch bislang schärfere Kennzeichnungspflichten für Fleisch in Fertigprodukten verhindert. „Fast alle Maßnahmen aus dem aktuellen Skandal wurden als Prüfaufträge formuliert.“ Sie sei daher skeptisch, ob in einem halben Jahr, wenn sich die Wogen in der Pferdefleisch-Debatte geglättet hätten, von den Aignerschen Punkten noch viel übrig sein werde.

„Ilse Aigner gibt seit Amtsantritt die Volksnahe, erfüllt hinter den geschlossenen Türen des Kabinettsaals und der Brüsseler Verhandlungsräume aber fast eins zu eins die Wünsche der Lobbyisten“, sagte auch SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Auf Skandale reagiere sie mit „Aktionsplänen“, die meist versandeten und auch nicht das System änderten.

Für die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch ist Aigner jetzt schon gescheitert. „In Reaktion auf den Pferdefleisch-Skandal hat sie einen Aktionsplan vorgelegt, der aus symbolischen und aktionistischen Maßnahmen besteht, die zielsicher am Kern des Problems vorbeigehen“, sagte Verbandssprecher Martin Rücker. Das sei auch schon in anderen Fällen, etwa beim großen Dioxinskandal Ende 2010, Anfang 2011 der Fall gewesen. Im Fall ihres Pferdefleisch-Aktionsplans habe die Ministerin erst nach dem Gespräch mit den Ländern wichtige Punkte aufgenommen. Allerdings nur im Sinne von Prüfaufträgen, fügte Rücker hinzu. „Die Probleme liegen aber auf der Hand, deshalb sollte jetzt nicht die Zeit des Prüfens, sondern des Handelns sein.“

In der Tat hatte Aigner bislang bei Lebensmittelskandalen meist nur punktuell agiert: So galten die schärferen Kontrollen beispielsweise beim Auftreten des EHEC-Keims, bei dem über 50 Personen starben – ausschließlich für Sprossen. (cli/dts Nachrichtenagentur)