Amigo-Affäre in München geht in die nächste Runde – Fraktionen stoppen Budget-Erhöhung

11. Mai 2013 | Kategorie: Politik

Landtagspräsidentin Barbara Stamm unter Druck. Foto: Michael Lucan/pixeldost, Lizenz: CC-BY-SA-3.0′.

München – Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) gerät in der Gehälter-Affäre immer stärker unter Druck: Die Fraktionschefs von CSU, SPD, Grünen, FDP und den Freien Wählern wollen die bereits vor Monaten in die Wege geleitete Aufstockung des Mitarbeiterbudgets für die Landtagsabgeordneten stoppen. Es ist eine Erhöhung um 20 Prozent geplant.

Die Fraktionschefs sind sich jedoch einig, dass ein solcher Schritt derzeit der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln sein wird. Zahlreiche Parlamentarier hatten aus dem Etat für Mitarbeiter, der momentan 7.524 Euro im Monat beträgt, Familienangehörige für Bürotätigkeiten bezahlt und damit den Landtag in eine Vertrauenskrise gestürzt. „Alle Fraktionschefs haben sich darauf verständigt, den Vollzug der Erhöhung um 20 Prozent im Haushalt 2014 auszusetzen“, sagte die CSU-Fraktionsvorsitzende Christa Stewens.

Für die SPD erklärte Fraktionschef Markus Rinderspacher: „Die Erhöhung ist politisch nicht darstellbar.“ Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause und der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, äußerten sich ähnlich. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker: „Wir brauchen erst einmal Transparenz und Klarheit.“

Lange vor Bekanntwerden der Gehälter-Affäre hatte Stamm es sich zur Aufgabe gemacht, den Abgeordneten beste Arbeitsbedingungen zu verschaffen. Sie wollte dazu das Budget bis zum 1. Januar 2014 auf dann etwa 9.000 Euro pro Abgeordneten erhöhen. Als Stamm 2008 angetreten war, lag die Summe noch bei etwa 4.600 Euro. Im Haushaltsplan des Landtags ist das Geld bereits hinterlegt, der Etat dafür würde von derzeit etwa 18 Millionen Euro auf 21,5 Millionen Euro im Jahr 2014 ansteigen. Heute investiert kein anderes Länderparlament so viel Geld in seine Abgeordneten.

Vor allem die Oppositionsparteien verschärfen nun ihre Angriffe auf die Landtagspräsidentin. Nachdem Aiwanger Stamm bereits vorgeworfen hatte, die Krise „aussitzen“ zu wollen, warfen nun auch SPD und Grüne ihr Versäumnisse vor. Rinderspacher ließ sogar ihre Zukunft an der Spitze des Landtags offen. Er sagte: „Die nächsten Monate werden zeigen, wie sie die Krise managt. Sollte es bei dem Credo bleiben, die Dinge laufen zu lassen, werden sicher viele zögern, Stamm zu einer erneuten Kandidatur zu ermutigen.“

Unzufrieden mit Stamms Rolle bei der Aufarbeitung ist auch Bause. „Ich habe nicht den Eindruck, dass sie da mit klarer Linie rangeht.“ (dts Nachrichtenagentur)