+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst. Grafik und Quelle: Nico Martin/bund-hessen.de
Berlin – Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Neuregelung der umstrittenen Gas-Fördermethode Fracking ist vorerst gescheitert.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) teilte am Dienstag in Berlin mit, die Unionsfraktion habe entschieden, den Entwurf nicht mehr in dieser Wahlperiode einzubringen. Ein Grund für das Scheitern sei laut Altmaier vor allem Meinungsverschiedenheiten mit dem Koalitionspartner FDP. Seit Monaten hatte die schwarz-gelbe Koalition um ein Gesetz zur Regelung der umstrittenen Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten gerungen.
In der Parteiführung der Liberalen wurde die Entscheidung der Union als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet. Die Vorschläge für gesetzliche Regelungen hätten Risiken für Mensch und Umwelt ausgeschlossen. Ohne Neuregelung bleibe es beim Status quo, bedeute es doch, dass strenge Vorgaben nun ausblieben und Fracking faktisch erlaubt werden müsse, weil die alte Gesetzeslage weiter Bestand habe.
Somit bleibt die bisherige Regelung bestehen, bei der Fracking auch ohne weitreichende Umweltprüfungen zulässig ist. Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen.
Der FDP-Abgeordnete Horst Meierhofer sagte, er erwarte nun konstruktive Vorschläge der Union. „Falls sie keine macht, bleibt als Notlösung aus meiner Sicht nur ein Moratorium,“ sagte Meierhofer. Bundesumweltminister Peter Altmaier (lobte den Vorschlag ausdrücklich. „Das ist seit langem meine Meinung und ich würde mich freuen, wenn es mit dem Koalitionspartner darüber zu einer Einigung käme,“ sagte er.
In der FDP, die am Dienstagabend eine nach Angaben von Sitzungsteilnehmern turbulente Fraktionssitzung absolvierte, wurde der Vorschlag Meierhofers allerdings als „Einzelmeinung“ bezeichnet. (red/dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Umweltministerin Hendricks: Vorerst kein Fracking in Deutschland
Köln- Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat der Förderung von Schiefergas in Deutschland vorerst eine Absage erteilt. Die Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag ... - Regierung will Fracking unter Auflagen zulassen
Berlin – Die Bundesregierung will Fracking, die umstrittene Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, unter strengen Auflagen zulassen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister ... - Thomas Gebhart: Unternehmen schließt Fracking in Südpfalz aus
Südpfalz. Wie dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitgeteilt wurde, hat sich das Konsortium der Firmen GDF und Palatina GeoCon dazu ... - Oettinger-Vorstoß: Fracking ausprobieren – aber bitte erst „nach der Wahl“
Brüssel – Nach dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Regelung der umstrittenen Schiefergasförderung in Deutschland hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger EU-weite Regeln für das ... - SPD bringt Antrag gegen Einsatz von Fracking in den Landtag
Mainz/Kreis Germersheim – SPD und Grüne haben den Antrag „Schutz für Mensch und Umwelt – kein Einsatz der Fracking-Technologie bei der Förderung ... - Fracking in der Südpfalz – Abgeordnete Lindner und Gebhart trotz Differenzen im Ziel einig
Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert den südpfälzer CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart für seine Haltung zum ... - Mineralwasserfirmen sehen Fracking als „existenzbedrohend“
Berlin – Der Verband Deutscher Mineralbrunnen kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Thema „Fracking“ hart. Verunreinigung des Grundwassers durch Fracking könne „zu ... - Die Linke Landau-SÜW kritisiert Umgang mit Fracking und fordert umfassendes Verbot
Landau/SÜW/Speyer – Auch der Kreisverband der Linken Landau-SÜW meldet sich zum Thema Fracking zu Wort. Sebastian Frech, Leiter der Regionalgeschäftsstelle Süd in ... - Thomas Hitschler begrüßt Absage an Fracking
Südpfalz – Der SPD-Bundestagsabgeordnete in der Südpfalz, Thomas Hitschler, begrüßt die Ankündigung der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Fracking nicht zu genehmigen. „Die Auswirkungen ... - Fracking: Schweitzer und Hitschler attackieren Gebhart – Gebhart widerspricht
Südpfalz – Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD im Kreis Südliche Weinstraße und Abgeordneter des Landtages Rheinland-Pfalz, und Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD ... - Hitschler und Nitsche: Erdgasförderung: Ja – Fracking: Nein
Südpfalz – Der SPD-Bundetagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Vorsitzende des SPD Stadtverbands Wörth, Dr. Dennis Nitsche, informieren über das derzeit heiß diskutierte ... - Sondierungsgespräche gescheitert: Grüne wollen keine Koalition mit der Union
Berlin – Nach dem zweiten Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen sind die Koalitionsträume für ein solches Bündnis auf Bundesebene vorerst geplatzt. Die ...
