Brüssel – Die Finanzminister der EU haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf Regeln zur Sanierung und Schließung angeschlagener Großbanken verständigt. Eine Einigung auf einheitliche Haftungsregeln sei erreicht worden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach den etwa siebenstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel. Die Beratungen drehten sich im Grundsatz um
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Berlin  – Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat ein umstrittenes Hubschrauber-Geschäft zwischen dem Verteidigungsministerium und der Industrie vorerst gestoppt. Es sei zusammen mit den schwarz-gelben Koalitionsparteien beschlossen worden, der Vereinbarung über eine Reduzierung der Stückzahlen für die Hubschrauber NH90 und Tiger nicht zuzustimmen, erklärte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Mittwoch. Das Rüstungsprojekt von Verteidigungsminister Thomas de
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  Berlin – Politiker von SPD und Grünen haben wegen der vom Bundesrechnungshof festgestellten „Fehlsteuerungen“ und „Manipulationen“ bei der Vermittlung von Arbeitslosen eine Neuausrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Bereich ins Spiel gebracht. „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müssen personelle und rechtliche Konsequenzen gezogen werden. Dabei müssen wir auch über eine Neuausrichtung der
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Berlin – Bund und Länder haben einen Durchbruch im Streit um die Kontrolle der Antibiotika-Gabe in der Tierzucht erzielt. „Mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes können wir die Menge der eingesetzten Antibiotika in der Tierhaltung innerhalb weniger Jahre deutlich reduzieren“, sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder sollten dazu deutlich mehr Kontrollbefugnisse erhalten.
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  Berlin – Zugewinne für Rot-Grün, Einbußen bei der Union: Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA–Meinungstrends im Auftrag der „Bild“–Zeitung. SPD und Grüne verbessern sich der Umfrage zufolge um je einen Prozentpunkt, liegen nunmehr bei 26 beziehungsweise 16 Prozent. Die CDU/CSU verliert dagegen einen Punkt, kommt jetzt auf 39 Prozent. Die FDP erreicht wie
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  Ankara – Der türkische Europaminister Egemen Bagis hat eine Reaktion seines Landes angekündigt, sollte Deutschland die für diese Woche geplante Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU blockieren. Er könne nicht preisgeben, wie diese aussehen werde, sagte er: „Nur so viel, die Türkei hat auch noch andere Optionen.“ Bagis relativierte seine Kritik an Kanzlerin Angela
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Berlin – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) brüskiert Autoren einer Studie zur Familienpolitik. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Am vorigen Donnerstag stellte Schröder Ergebnisse der von ihrem Ministerium in Auftrag gegebenen „Gesamtevaluation der ehe- und familienpolitischen Leistungen“ vor und präsentierte die 156 untersuchten Instrumente als Erfolge. Dieser Interpretation widersprechen Forscher, die an dem Projekt
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  Berlin – Das Verteidigungsministerium soll den Bundestag einem Medienbericht zufolge jahrelang über das Ausmaß von Drohnen-Unfällen bei der Bundeswehr im Unklaren gelassen haben. In der Amtszeit von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) seien Abgeordnete sogar zweimal falsch informiert worden, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Oppositionspolitiker erhoben in dem Blatt schwere Vorwürfe gegen den Minister.
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Berlin – Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beklagt eine Negativ-Kampagne der deutschen Medien gegen den SPD-Kanzlerkandidaten. „Peer Steinbrück kommt überall gut an, wo er direkt mit Leuten in Kontakt tritt. Aber die Medien haben sich jetzt nun einmal auf ihn eingeschossen“, sagte Zypries. Zypries, die im Kompetenzteam von Steinbrück für Verbraucherschutz zuständig ist, rät
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  Berlin – FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle will trotz seiner Brüche so schnell wie möglich wieder ins politische Geschäft einsteigen. Brüderle war vor etwa zwei Wochen gestürzt und hatte sich Frakturen an Arm und Bein zugezogen. „Mir geht es gut. Die Brüche verheilen laut Ärzten gut und ich bin zuversichtlich, dass ich bald wieder einsteigen kann“,
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  Berlin – FDP-Chef Philipp Rösler hat angesichts der milliardenteuren Wahlversprechen der Union erstmals Bedingungen für eine mögliche Fortsetzung der Koalition gestellt. „Mit uns wird es eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht geben. Das ist ausgeschlossen“, sagte Rösler im Interview mit dem „Handelsblatt“. Trotz gegenteiliger Äußerungen aus der CDU-Spitze sei im Wahlprogramm der Union kein hartes
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  Berlin/Ankara- Die diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei wachsen weiter: Die Regierungen beider Länder bestellten am Freitag den Botschafter des jeweils anderen Landes ins Außenministerium ein. Diese Maßnahme wird international genutzt, um die Regierung eines anderen Landes demonstrativ zu kritisieren. Der türkische Europaminister Egemen Bagis hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt davor gewarnt, den
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  St. Petersburg – Der Eklat ist offiziell abgesagt: Russlands Staatschef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen nun doch gemeinsam zur Ausstellung in Sankt Petersburg gehen, bei der auch sogenannte „Beutekunstwerke“ gezeigt werden. Das teilte Putin am Nachmittag mit, und auch Merkel bestätigte die gefundene Lösung: „Wir haben jetzt verabredet, dass wir heute Abend
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Berlin – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will deutsche Unis leichter zugänglich machen, um die Zahl der Fachkräfte zu erhöhen. „Ein akademischer Abschluss ist ausweislich aller Statistiken, noch immer die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit“, sagte Wanka. Ihre Vorstellung: „Wer einen Beruf gelernt und drei Jahre gearbeitet hat, soll in einem fachähnlichen Studiengang auch ohne Abitur, ohne
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Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Umfang und Inhalt des Wahlprogramms verteidigt. „Ein Programm ist kein Album mit Merkel-Fotos“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die CDU setze nicht nur auf „eine beliebte Kanzlerin“, sondern verbinde „dies mit einem programmatischen Anspruch“. Deshalb sei das Programm 125 Seiten dick geworden. Dass darin trotzdem keine Koalitionsaussage mit der
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  Berlin – Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Erwartungen an die Rede und den Auftritt von US-Präsident Obama in Berlin als „überzogen“ bezeichnet. „Man darf nicht erwarten, dass Präsident Obama den Lauf der Dinge hier radikal verändert“, sagte er im Sender Phoenix. Obama habe große Schwierigkeiten, seine Politik im eigenen Land durchzusetzen. „Das ist
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Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhofft sich vom Berlin-Besuch des US-Präsidenten Barack Obama neue Erkenntnisse über die umstrittene Datensammlung der US-Geheimdienste. „Wir brauchen jetzt ganz klare Transparenz von den USA. Bisher dringt nur Bruchstückhaftes nach außen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bürger müssten wissen, woran sie seien, so die FDP-Politikerin weiter. Nur dann könnten sie verstehen,
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Berlin – Die Hilfsmilliarden der Euro-Partner an Griechenland sind nach Recherchen des globalisierungskritischen Bündnisses Attac zu mehr als drei Vierteln in den Kassen von Banken und reichen Kapitalanlegern gelandet. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagausgabe berichtet, flossen von den 207 Milliarden Euro an Krediten, die bisher nach Athen überwiesen wurden, fast 160 Milliarden Euro
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  Berlin – Grünen-Chefin Claudia Roth, die die gewalttätigen Übergriffe der türkischen Sicherheitskräfte in der vergangenen Nacht im Gezi-Park aus nächster Nähe erlebt hat, hat die Geschehnisse als „schlimmstes Erlebnis“ in ihrem Leben bezeichnet und die europäischen Staaten aufgefordert, enger an die demokratischen Kräfte in der Türkei heranzurücken. „Ich habe eine Vorstellung davon bekommen, was
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  Berlin – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seinem strikten Nein zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. „Wie die türkische Regierung mit den Protesten umgeht, ist für mich ein starkes Argument gegen einen Beitritt zur EU. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU kommt für die CSU ohnehin nicht
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  Berlin – Deutschland nimmt im Juli die ersten Flüchtlinge eines Kontigents von 5.000 Syrern auf. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an. Der Minister verwies darauf, dass darüber hinaus allein von Januar bis Mai dieses Jahres rund 4.000 Syrer nach Deutschland gekommen seinen und Asyl beantragt hätten. „An den Zahlen wird deutlich, wie wichtig
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  Berlin – In der Gunst der deutschen Wähler hat es in der vergangenen Woche kaum eine Änderung gegeben. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU unverändert auf 40,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 26 Prozent, ein leichtes Minus von
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  Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) will trotz des Skandals um das US-Spähprogramm „Prism“ die Überwachung des Internets massiv ausweiten. Dafür habe der Auslandsgeheimdienst ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, das sich über die kommenden fünf Jahre strecke, wie der „Spiegel“ berichtet. Mit den intern „Technikaufwuchsprogramm“ genannten Investitionen möchte der BND den Ausbau der Abteilung „Technische Aufklärung“ mit
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Berlin – Im Streit um die weltweite Datenspionage von US-Geheimdiensten hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Amerikaner vor Kritik aus Deutschland verteidigt. Die Beschimpfungen der US-Partner seien nicht akzeptabel, sagte Friedrich: „So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind.“ Damit grenzte er sich deutlich von Bundesjustizministerin
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht durch die geplanten Hilfszahlungen an Flutopfer die Finanzierbarkeit von Wahlversprechen seiner Partei in Gefahr. „Wenn unser finanzieller Spielraum durch die Flut kleiner wird, dann wird er eben kleiner“, sagte er. Er wies jedoch Medienberichte zurück, wonach sich die Ankündigungen der Parteivorsitzenden Angela Merkel auf Mehrausgaben von 28,5 Milliarden
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  Berlin/Teheran – Der aus dem Iran stammende FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, Bijan Djir-Sarai, ist von dem möglichen künftigen iranischen Präsidenten, Hassan Rohani, nicht begeistert. „Mit dem Begriff `Reformer` würde ich sehr vorsichtig umgehen, das muss er noch beweisen“, sagte Djir-Sarai am Samstag dem „Deutschlandfunk“. „Unter den Kandidaten, die der Wächterrat zugelassen hat,
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt offenbar einen neuen militärischen Spitzenberater. Anfang kommender Woche soll Oberst Andreas Delp als Gruppenleiter in der Außen- und Sicherheitspolitischen Abteilung im Kanzleramt vorgestellt werden. Er folgt damit Brigadegeneral Erich Vad, der den Posten seit 2007 innegehabt hatte und kürzlich in den vorgezogenen Ruhestand gegangen war. Delp ist derzeit
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Berlin – Nach dem Drohnen-Debakel gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem weiteren Rüstungsprojekt unter Druck. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, kann sein Ressort dem Haushaltsausschuss des Bundestages keine aktuellen Zahlen zur Kostenentwicklung des Kampfjets Eurofighter präsentieren. Das Verteidigungsministerium verfüge nicht über „die Grundlage, um die genaue Höhe des deutschen Finanzierungsanteils endgültig darlegen zu
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  Berlin – Die SPD bemüht sich zum Start der intensiveren Wahlkampfphase insbesondere um die Stimmen von Eltern. Auf einem kleinen, der Familienpolitik gewidmeten Parteitag will Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ versprechen, dass eine von ihm geführte Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern bis 2017 sämtliche Gebühren für Krippen und Kindertagesstätten
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Berlin – Im Streit um die Zwischenlager für Atommüll hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den vier großen Energiekonzernen bei vertraulichen Gesprächen in den vergangenen Tagen offenbar weitreichende und millionenschwere Zusagen gemacht. Das geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ aus einem gemeinsamen Brief hervor, den Eon, RWE, Vattenfall und EnBW nach dem Gespräch an Altmaier schickten.
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