„Manipulation“: SPD und Grüne fordern Neuausrichtung der Bundesagentur für Arbeit

26. Juni 2013 | Kategorie: Politik

Fallende Arbeitslosenzahlen: Echt oder schön gefärbte Statistik?
Foto:dts Nachrichtenagentur

Berlin – Politiker von SPD und Grünen haben wegen der vom Bundesrechnungshof festgestellten „Fehlsteuerungen“ und „Manipulationen“ bei der Vermittlung von Arbeitslosen eine Neuausrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Bereich ins Spiel gebracht.

„Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müssen personelle und rechtliche Konsequenzen gezogen werden. Dabei müssen wir auch über eine Neuausrichtung der BA nachdenken“, sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae. „Es ist nicht das erste Mal, dass Arbeitsagenturen Bilanzfälschungen betreiben zulasten vieler Langzeitarbeitslosen.“ Schwarz-Gelb nehme das seit Jahren billigend in Kauf.

Aus Sicht des Bundesvorsitzendenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel (SPD), geht der Ruf nach disziplinarischen und personellen Maßnahmen am Kern des Problems vorbei. Die festgestellten Probleme bei der BA seien „systemimmanent“, sagte Barthel. Grund seien die Hartz-Reformen, die allen BA-Mitarbeitern die Vermittlung von Arbeitslosen als Hauptziel abverlangten. Das sei der Erfolgsmaßstab, an dem sich alles orientiere. „Daraus folgt, nachdem alle Agenturen und Vermittler bundesweit kontrolliert und wettbewerbsmäßig verglichen werden, ein permanenter Druck in eine Richtung.“

Langzeitstudien belegten jedoch, dass die mit Druck auf die Arbeitslosen verbundenen Schnellvermittlungen nicht sonderlich nachhaltig seien. „Was wir also brauchen, ist eine mehr auf die Situation aller Arbeitsuchenden zugeschnittene Vermittlung, die in Zeiten teilweisen Fachkräftemangels deutlich mehr Qualifizierungselemente enthalten muss.“

Andreae warnte die BA davor, mit Einzelfällen zu argumentieren, aber ansonsten den Bericht des Bundesrechnungshofes ernst zu nehmen. „Hier geht es offensichtlich um systematische Manipulation – und das muss lückenlos aufgeklärt werden“, sagte die Grünen-Politikerin.

Andreae erwartet auch von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Erklärung. Der Bundesrechnungshof selbst spreche von „Fehlsteuerungen“ und „rechtswidrigem Verhalten“. „Deshalb erwarten wir Grüne, dass der Bericht des Bundesrechnungshofes allen Mitgliedern des Bundestags vorgelegt wird und Arbeitsministerin von der Leyen Stellung bezieht“, sagte Andreae. (red/dts Nachrichtenagentur)