Türkische Angriffspläne auf Syrien: Deutsche Politiker fordern Aufklärung

29. März 2014 | Kategorie: Politik

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Berlin – Erwägungen der türkischen Regierung, eine militärische Provokation zu fingieren und dann auf syrischem Territorium Islamisten anzugreifen, müssen nach Ansicht von deutschen Politikern aufgeklärt werden.

„Die Nato soll diesen Vorgang aufklären. Ich erwarte außerdem, dass sich Erdogan deutlich von den Kriegsplanungen distanziert“, sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wenn sich bestätigt, dass er sich damit auch nur beschäftigt hat, kann er für uns kein verlässlicher Partner mehr sein. Die Nato müsste dann mit Deutschland neu über den Sinn des Einsatzes an der Grenze zu Syrien nachdenken.“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte: „Was die türkische Regierung da geplant hat, ist absoluter Wahnsinn. Das ist nicht eine innertürkische, sondern eine internationale Angelegenheit. Es ist vollkommen absurd, dass deutsche Soldaten die Türkei beschützen, während der türkische Staat verschwörerisch plant, das eigene Territorium zu beschießen.“ Nouripour forderte, die Bundesregierung müsse „Erdogan gegenüber klarmachen, dass sie dieses Spiel mit dem Feuer nicht akzeptieren kann.“

Hingegen mahnte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, zur Besonnenheit. Schockenhoff sagte über das heimlich mitgeschnittene Gespräch zwischen türkischen Regierungsmitgliedern, Militärs und einem Geheimdienstchef: „Man muss der Sache nachgehen, aber man darf jetzt auch nicht so tun, als ob das offizielles Regierungshandeln der Türkei wäre. Sonst kann im Zeitalter elektronischer Medien sehr leicht eine Provokation konstruiert und inszeniert werden.“

Schockenhoff riet: „Den Vorgang muss man genau analysieren, abgewogen und verantwortungsvoll. Aber ich glaube nicht, dass die Nato nun gefordert wäre.“ (dts Nachrichtenagentur)