Opposition fürchtet türkische Wahlkampf-Auftritte – Türkische Gemeinde gegen Auftrittsverbot für türkische Politiker

Recep Tayyip Erdogan.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Opposition im Bundestag warnt vor Wahlkampf-Propaganda türkischer Regierungspolitiker in Deutschland. Die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt das von der Bundesregierung verhängte Auftrittsverbot für türkische Politiker während des Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampfes ab.

„Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland und der EU müssen untersagt werden“, fordert FDP-Fraktionsvizechef Alexander Graf Lambsdorff in der „Passauer Neuen Presse“ (PNP).

Die Bundesregierung müsse sich gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine einheitliche Linie verständigen. „Bisher hat die Große Koalition schweigend zugesehen, wie Wahlkampfauftritte türkischer Minister für Zwist bei unseren türkischstämmigen Mitbürgern gesorgt haben, anstatt den Kommunen und Ländern beizuspringen“, sagte der Liberale gegenüber der PNP.

Kritik kommt auch von Sevim Dagdelen, der Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag. „Es ist ein falsches Verständnis von Integration, bei der Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag der Mordanschläge in Solingen die Rede eines Ministers einer ausländischen Regierung einzuplanen, aber keine Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eines Bundesministers oder der Landesregierung“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

„Bundesaußenminister Heiko Maas irrt gewaltig, wenn er meint, der Auftritt seines türkischen Amtskollegen in Solingen habe nichts mit dem Wahlkampf für die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei zu tun“, erklärte sie gegenüber der PNP.

„Die Bürger in unserem Land sind doch nicht die fünfte Kolonne einer ausländischen Regierung.“

Eine ganz andere Meinung dazu hat die Türkische Gemeinde in Deutschland. Sie lehnt das  Auftrittsverbot für türkische Politiker in Deutschland während des Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampfes in der Türkei ab.

Die Wahlen finden am 24. Juni statt. „Ich halte das Auftrittsverbot für türkische Politiker für falsch und finde die ganze Diskussion überflüssig“, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der „Mitteldeutschen Zeitung“.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in einer Demokratie leben und Meinungsfreiheit das höchste Gebot ist.“ Wenn US-amerikanische und griechische Politiker hier reden dürften, „dann sollten es türkische Politiker auch tun dürfen“.

Zur Demokratie gehöre umgekehrt, dass gegen entsprechende Kundgebungen dann auch protestiert werden könne.

Sofuoglu rechnet nach eigenen Worten aber nicht mit Spannungen. Das habe unter anderem mit dem muslimischen Fastenmonat Ramadan zu tun, der am 16. Mai beginne und eine eher besinnliche Zeit sei.

Im Vorfeld des Referendums über die Einführung einer Präsidialverfassung im vorigen Jahr, die Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleiht, hatte es Auseinandersetzungen über die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben – und wüste Beschimpfungen durch diese.

Daraufhin wurde die Rechtslage von der Bundesregierung geändert. Wahlkampfauftritte von Amtsträgern aus Nicht-EU-Staaten sind nun drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land grundsätzlich verboten.

Die Türkei ist nicht Mitglied der Europäischen Union. Das Verbot gilt damit auch für Erdogan. (dts Nachrichtenagentur)