CDU-Generalsekretär verteidigt Umfang und Inhalt des Wahlprogramm

21. Juni 2013 | Kategorie: Politik

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Foto: dts Nahrichtenagentur

Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Umfang und Inhalt des Wahlprogramms verteidigt. „Ein Programm ist kein Album mit Merkel-Fotos“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Die CDU setze nicht nur auf „eine beliebte Kanzlerin“, sondern verbinde „dies mit einem programmatischen Anspruch“. Deshalb sei das Programm 125 Seiten dick geworden. Dass darin trotzdem keine Koalitionsaussage mit der FDP enthalten sei, sei keine Absage an Schwarz-Gelb. „Im Wahlkampf wirbt jeder für sich“, sagte Gröhe. Das sei „normal – und kein Widerspruch zu unserem Ziel, die christlich-liberale Koalition fortzusetzen“.

Der Generalsekretär sagte, seine Partei setze auf „einen kurzen, kraftvollen Wahlkampf“. Als Regierungspartei wolle man „keinen zwölfmonatigen Dauerwahlkampf führen“. Die heiße Phase werde deshalb erst Mitte August starten. Von dann an werde Merkel zu zahlreichen Kundgebungen mit Tausenden Zuhörern reisen.

Gröhe wehrte sich gegen die Kritik, seine Partei kopiere lediglich Positionen der Opposition. Er sagte, das Unionsprogramm weise deutliche Unterschiede zu Rot-Grün auf. Dies gelte selbst bei den Themen Mietpreisbremse, Frauenquote und Mindestlohn. „Wir wollen keine bundesweit einheitliche Mietpreisbremse, sondern nur dort eingreifen, wo es besondere Probleme gibt“, sagte Gröhe.

Bei der Frauenförderung würde die Union auf eine Kombination aus Flexi-Quote und starrer Quote setzen. Und beim Mindestlohn wolle seine Partei den Tarifpartnern die genaue Lohnfindung überlassen: „Die kommen hier zu klügeren Lösungen als die Politik“. Damit unterscheide man sich in allen drei Punkten von SPD und Grünen.

Vorwürfe auch aus der eigenen Partei, das Programm enthalte nicht finanzierbare Wahlgeschenke, wies der Generalsekretär zurück. Er sagte: „Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass wir den Haushalt in Ordnung bringen und trotzdem neue Aufgaben schultern können. Wachstum und höhere Beschäftigung haben Spielräume geschaffen, die wir für gezielte Investitionen genutzt haben. Wir geben am Ende dieser Wahlperiode insgesamt nicht mehr aus als am Anfang, tun aber sehr viel mehr bei Bildung und Forschung.“ Und so werde es seine Partei auch in der nächsten Legislaturperiode halten. (dts Nachrichtenagentur)