CDU wählt auf Parteitag auch neuen Generalsekretär

5. November 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Symbolbild: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die CDU wählt auf ihrem Parteitag Anfang Dezember auch einen neuen Generalsekretär. Dies beschloss der Vorstand der Partei am Montag auf seiner Klausurtagung, die am Sonntag und Montag in Berlin stattfand.

Demnach soll auf dem Bundesparteitag am 7. Dezember nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden auch ein neuer Generalsekretär gewählt werden. Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer ist erst im Februar diesen Jahres gewählt worden. Sie ist jedoch eine Kandidatin für das Amt des Parteivorsitzes und würde dem Parteitag im Falle eines Sieges einen neuen Generalsekretär vorschlagen.

Wird hingegen Friedrich Merz, Jens Spahn oder ein anderer Bewerber Parteivorsitzender, macht Kramp-Karrenbauer mit diesem Schritt automatisch den Weg frei für eine Neubesetzung des zweitwichtigsten Parteiamts.

Die Entscheidung, auch den Generalsekretär neu zu wählen, könnte weitreichende Folgen haben. Intern wird nämlich erwartet, dass die aussichtsreichsten Kandidaten für den Parteivorsitz schon vor dem Parteitag bekanntgeben, wer der Generalsekretär ihres Vertrauens wäre.

Die Verkoppelung der beiden Personalien schafft eine Situation, die an die „running mates“ in den USA erinnert. Dort benennen Präsidentschaftskandidaten bereits im Wahlkampf ihre potenziellen Vizepräsidenten und versuchen damit, ihre Profile zu erweitern und Wählergruppen anzusprechen, die sie sonst nur schwer erreichen.

Nach dieser Logik könnte etwa Friedrich Merz, der als wertkonservativer Wirtschaftsliberaler eingeschätzt wird, eine Generalsekretärin vom Sozialflügel der Partei nominieren – um der Parteilinken und den Frauen in der Partei einen Anknüpfungspunkt zu geben. Die Kandidatin Kramp-Karrenbauer, eine Sozialkatholikin, könnte umgekehrt auf einen Wirtschaftsliberalen setzen.

Die gegen Kramp-Karrenbauer verwendete Wahrnehmung, sie sei eine bloße Kopie der bisherigen Parteivorsitzenden Merkel, könnte sie zu zerstreuen versuchen, indem sie einen gemäßigten Merkel-Kritiker an ihre Seite holt.

Der dritte kandidierende Spitzenpolitiker, Gesundheitsminister Jens Spahn, könnte seinen Schlachtruf „Neuanfang“ mit einem ebenfalls jungen „running mate“ verstärken. Oder mit einer Kandidatin aus der Mitte der Partei versuchen, Ängste abzubauen, die CDU zu „vermännlichen“ und programmaisch nach rechts zu verschieben. (dts Nachrichtenagentur)