Berlin – Der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat vor einer Unterordnung der Familie unter wirtschaftliche Interessen gewarnt. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt Blüm: „Die angeblich freie Wahl zwischen Familien- und Berufsarbeit ist zugunsten der Berufsarbeit entschieden.“ Der CDU-Politiker kritisiert: „Arbeit ist nur Arbeit, wenn sie Erwerbsarbeit ist – so borniert
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Berlin  – Zwei Drittel der Deutschen wollen nicht von Wahlwerbern der Parteien besucht werden. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ gaben 66 Prozent der Befragten an, nicht die Tür öffnen zu wollen, wenn Wahlwerber klingeln. Am größten ist die Ablehnung unter Anhängern der CDU/CSU: 69 Prozent der potenziellen Unions-Wähler möchten nicht zu Hause besucht
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Berlin – In ihrem Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss erheben die Abgeordneten nach Informationen aus Parlamentskreisen mehrere weitreichende Forderungen. So soll künftig die Polizei verpflichtet werden, bei entsprechenden Tatumständen grundsätzlich ein rassistisches Motiv in die Ermittlungen einzubeziehen. Das war im Fall der NSU nicht geschehen, wo fast ausschließlich auf organisiertes Verbrechen im Umfeld der Opfer ermittelt worden
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Berlin – Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat vorgeschlagen, Geld zu sammeln, um für den Whistleblower Edward Snowden gute Anwälte in den Vereinigten Staaten zu finanzieren. In einem Streitgespräch mit dem Schriftsteller Ingo Schulze in „Die Zeit“ sagte Kubicki: „Es gehört sicher viel Mut dazu, das zu tun, was er getan hat, deshalb sage ich: Lasst
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angesichts der steigenden Zahl der Masernerkrankungen den Einsatz von mobilen Impfstationen im Land gefordert. „Das Ziel muss sein, mehr Menschen zu erreichen. Zum Beispiel durch solche aktive Impfangebote wie das Impfmobil“, sagte Bahr der „Rheinischen Post“. Die nordrhein-westfälische Landesregierung forderte der Bundesminister auf, die Kürzungen in dem Bereich
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Berlin – Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik der FDP am sich abzeichnenden Fortbestand des „Soli“ zurückgewiesen. I n einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Kauder, der Bund könne auf die jährlichen Einnahmen von 13 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag auch nach 2019 nicht verzichten. „Niemand erwartet jetzt Steuersenkungen“, betonte der CDU-Politiker unter
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost eine klare Absage erteilt. „Wenn ich auf die nächsten Jahren blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene. Außerdem wollen wir in der nächsten Legislaturperiode endlich Staatsschulden zurückzahlen“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Die Union
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Berlin  – Der Plan, mittels finanzieller Beteiligung der Bürger an neuen Stromleitungen den schleppenden Netzausbau zu beschleunigen, könnte zum Flop werden. Kürzlich hatten Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Danach sollten Bürger, die in der Nähe geplanter Höchstspannungsleitungen wohnen, Einlagen kaufen können, die dann mit bis zu fünf
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Berlin – Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Deutschland im Zuge der Euro-Krise die Haftung für eine Billion Euro übernommen. „Inzwischen glaube ich, das ist eine Billion Euro, für die Deutschland die Haftung übernommen hat“, sagte Gabriel am Samstag im Deutschlandfunk. „Nur dass das eben nicht offiziell, sondern heimlich passiert, indem man die Europäische Zentralbank schlicht
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Berlin – Nato-Kreise wollen die Aufregung in Deutschland um das „Prism“-Spähprogramm für Afghanistan nicht nachvollziehen. Für die Isaf-Soldaten sei diese ab 2011 auch von der Bundeswehr genutzte Datensammlung häufig sogar lebensrettend gewesen. Bevor zum Beispiel eine Patrouille die Route Kundus – Masar-i-Sharif befahre, werde routinemäßig „Prism“ abgefragt, ob eventuell Erkenntnisse über geplante Bombenanschläge oder Hinterhalte
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der NSA-Affäre Aufklärung darüber versprochen, ob und in welchem Umfang die Daten der Bundesbürger vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden sind. Auf ihrer Sommer-Pressekonferenz  in Berlin kündigte die Kanzlerin einen Acht-Punkte-Katalog an, mit dem der Datenschutz verbessert werden soll. Als ersten Punkt des Maßnahmen-Katalogs nannte Merkel Verhandlungen des
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Berlin  – Im Zuge der Umsetzung der Bundeswehrreform werden neue Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) laut. Der Vorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB), Wolfram Kamm, sagte der „Welt“, die zum 1. Juli 2013 erfolgte Auslagerung von zivilen Beschäftigten der Bundeswehr in andere Ministerien sei „verfassungswidrig“. Sie verstoße gegen Artikel 87 b
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Berlin – Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird ihr Ermittlungsverfahren im Fall Gregor Gysi in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes oder erst nach dem 22. September abschließen. Die Sprecherin der Behörde, Nana Frombach, sagte gegenüber dem „Tagesspiegel Online“, zwar werde versucht, das Verfahren gegen den Linken-Fraktionschef „so schnell wie möglich abzuschließen“. Das gebiete „die besondere Situation, in
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Berlin  – Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, ist der Ansicht, dass Deutschland dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz bieten müsse. „Natürlich muss Deutschland Edward Snowden Schutz bieten. Es ist eine Peinlichkeit für einen Rechtsstaat wie unseren, dass Snowden jetzt offenbar bei Putin Schutz suchen muss“, sagte Trittin. Der Grünen-Politiker betonte jedoch, dass
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Berlin – Die Alternative für Deutschland (AfD) wird in jedem Bundesland zur Bundestagswahl 2013 antreten. Die 16 Landesverbände der Partei übertrafen jeweils deutlich die Anzahl der benötigten Unterstützungsunterschriften und werden auch in rund der Hälfte aller Wahlkreise mit Direktkandidaten vertreten sein. „Allein in Bayern wurden statt der erforderlichen 2.000 Unterschriften insgesamt mehr als 7.000 gesammelt.
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Berlin  – Politiker von Union und FDP haben die Debatte in Deutschland über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien kritisiert. Angesichts der Freude von SPD und Grünen über das vor dem Aus stehende Panzergeschäft mit Riad rügte der FDP-Politiker Martin Lindner die Freude der „naiven Gutmenschen in Deutschland“. „Damit würde ein Geschäft verloren gehen, das in unserem eigenen
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Berlin – Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine Ausweitung der Internetplattform „Lebensmittelklarheit.de“ angekündigt: „Die Union will das Internet-Portal nach der Bundestagswahl auf Spielzeug und andere Bedarfsgegenstände ausweiten. Wir werden den Verbraucherschutz weiter ausbauen.“ Die neue Plattform könnte `Produktklarheit.de` heißen.“ Die Umsetzung sei Aufgabe ihres Nachfolgers. Auf „Lebensmittelklarheit.de“ können Verbraucher angeben, wenn sie sich von Produktwerbung
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Berlin – Siegfried Kauder (CDU) wird bei der Bundestagswahl im September gegen seine eigene Partei antreten. „Ich habe über 300 Unterschriften gesammelt, weit mehr als erwartet“, sagte Kauder. Die juristischen Voraussetzungen für seine Kandidatur als unabhängiger Direktkandidat seien damit erfüllt. Die Liste habe er bereits beim Kreiswahlleiter eingereicht. „Die Parteien denken, sie hätten allein das
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Berlin – Die Bundesregierung will den Anstieg der Piraterie vor den Küsten Westafrikas nicht weiter hinnehmen. „Wir beobachten sehr genau, wie sich die Lage im Golf von Guinea gestaltet“, sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Organisierte Kriminalität ist immer auch ein Hindernis für Entwicklung und legale Geschäfte.“ Hintergrund ist der rasante Anstieg
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Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seiner Partei eine Aufholjagd in den Umfragen wie unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versprochen. Steinbrück sagte: „Ich werde den gleichen Einsatz zeigen, den Schröder seinerzeit in den letzten Wochen vor der Wahl gebracht hat. Auch er war in Umfragen und in den Medien schon abgeschrieben, und dann
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Berlin – Angesichts des erneuten Ausbruchs von Masern in Deutschland erwägen Union und SPD eine Impfpflicht einzuführen, falls weitere Aufklärungskampagnen keinen Erfolg bringen. „Wenn sich herausstellt, dass sich innerhalb eines Jahres die Impfquote nicht entscheidend verbessert, müssen wir über eine Impfpflicht nachdenken“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU). Ähnlich argumentiert die SPD.
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Berlin –Bundesinnenminister Friedrich bringt an Antworten nicht viel mit von seiner Washington-Reise. Für die Grünen ist die Aufklärungsreise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die USA „einfach peinlich“ verlaufen. „Die Reise war eine völlige Luftnummer“, sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz. Als Ergebnis werde die Aufhebung eines Abkommens vorgestellt, dem laut Bundesregierung ohnehin seit Jahrzehnten keine
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Berlin  – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine Erhöhung der Pflegebeiträge angekündigt. Zwar seien „bei der Arbeitslosenversicherung und bei der Rentenversicherung in den nächsten Jahren durchaus Beitragssenkungen denkbar“, wie Gröhe im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte. Für notwendige Verbesserungen in der Pflege „brauchen wir dagegen eine moderate Beitragserhöhung“. Grundsätzliches Ziel sei es, die Lohnzusatzkosten insgesamt
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Villingen-Schwenningen  – Der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl rechnet damit, dass der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder aus der Union ausgeschlossen wird. Nachdem Kauder angekündigt hatte, als unabhängiger Kandidat zur Bundestagswahl anzutreten, sagte Strobl: „Das ist der Klassiker für ein Parteiausschlussverfahren. Wenn ein Mitglied gegen ein von der Partei nominiertes Mitglied bei einer Wahl antritt, dann sind
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Berlin  – Die Elitesoldaten der Bundeswehr bekommen neues Fluggerät. Das Bundesverteidigungsministerium und Eurocopter haben nach Informationen der „Bild“-Zeitung einen Vertrag über 15 leichte Mehrzweckhubschrauber vom Typ „EC645 T2“ für das Kommando Spezialkräfte (KSK) unterzeichnet. Die Maschinen sollen für Missionen wie den Spezialkräftetransport, die Feuerunterstützung von Truppen im Kampfeinsatz und zur Aufklärung im Feindgebiet bei Tag
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Berlin – Im Kita-Jahr 2013/2014 würden in Deutschland etwa 810.000 Betreuungsplätze für ein- und zweijährige Kinder zur Verfügung stehen. Diese Zahl ergibt sich aus den Angaben, die die Länder zum 30. Juni 2013 an das Bundesfamilienministerium gemeldet haben, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit. Um den Ländern bei der Schaffung eines bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebots
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Berlin  – Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA den Erhalt von Einfuhrverboten für bestimmte Lebensmittel gefordert. „Wir dürfen uns nicht damit vertrösten lassen, dass Chlor-Hähnchen und mit Hormonen versetzte Milch für den europäischen Markt nur gekennzeichnet werden. Wir brauchen für Produkte, die auf
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Berlin – Im Zusammenhang mit der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den deutschen Geheimdienst und das generelle Abhören von Telekommunikation verteidigt und zugleich auf die Verantwortlichkeit des Koordinators für die Geheimdienste verwiesen. Vergleiche der bekannt gewordenen Abhörpraxis durch die NSA mit der DDR-Staatssicherheit wies Merkel scharf zurück. In einem Interview
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Berlin – Die FDP unterstellt der SPD, insgeheim an einem Regierungswechsel mit Hilfe der Linken zu arbeiten. „Die SPD hält die Machtoption Rot-Grün für chancenlos und bereitet eine Kooperation mit der Linkspartei in der Formation Rot-Rot-Grün vor“, heißt es nach Angaben der „Rheinischen Post“ in einem von NRW-Generalsekretär Marco Buschmann verfassten Geheimpapier, das der Zeitung
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Brüssel/Riga – Zum 1. Januar 2014 kann Lettland den Euro einführen. Das haben die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen. Damit umfasst der Euro-Raum ab dem kommenden Jahr insgesamt 18 Staaten. Lettland hat die Kriterien zur Aufnahme erfüllt: Das hatten zunächst EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) festgestellt. Die Staats- und Regierungschefs der EU gaben
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