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Marco Buschmann, FDP, NRW-Generalsekretär .
Foto: flickr/Pressefoto
Berlin – Die FDP unterstellt der SPD, insgeheim an einem Regierungswechsel mit Hilfe der Linken zu arbeiten.
„Die SPD hält die Machtoption Rot-Grün für chancenlos und bereitet eine Kooperation mit der Linkspartei in der Formation Rot-Rot-Grün vor“, heißt es nach Angaben der „Rheinischen Post“ in einem von NRW-Generalsekretär Marco Buschmann verfassten Geheimpapier, das der Zeitung vorliegt.
Dabei sei nach der FDP-Analyse sowohl eine Koalition als auch eine Kooperation durch Duldung einer Minderheitsregierung möglich. Der interne Vermerk listet fünf Begründungen auf. So werde auf jüngste Interview-Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum „positiven Erbe der DDR“ und zum „pragmatischen Teil“ der Linken verwiesen, der auch bereit sei, „Verantwortung zu übernehmen“.
Hinzu komme die klare Absage an eine große Koalition. Weil Rot-Grün aber zehn Prozentpunkte hinter Schwarz-Gelb liege und die FDP für eine Ampel nicht zur Verfügung stehe, „bleibt für die SPD dann nur noch Rot-Rot-Grün als Machtoption“, heißt es weiter.
Die FDP-Analyse sieht Parallelen zum Modell von Rot-Rot-Grün in NRW und misst auch der Beteiligung des „Instituts Solidarische Moderne“ in der heißen Wahlkampfphase besondere Bedeutung bei. Darin arbeiteten Politiker von SPD, Grünen und Linken bereits zusammen, um eine rot-rot-grüne Koalition vorzubereiten. Für die FDP leite sich daraus die Notwendigkeit einer „glasklaren Polarisierung mit SPD und Grünen“ ab.
„Über alle Kanäle“, so das Papier, müsse die Alternative „instabiles Rot-Rot-Grün oder stabiles Schwarz-Gelb“ zugespitzt werden. (dts Nachrichtenagentur)
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