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Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wirbt für ein „Mitte-Links-Bündnis“.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Vertreter von SPD, Linken und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, die Chancen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene auszuloten.
„Wir haben noch nie so viel Schwung in der Debatte gehabt wie jetzt“, sagte der Linksfraktionsabgeordnete Stefan Liebich dem „Handelsblatt“. Das Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Mitte-Links-Bündnis habe ihn gefreut. „Trotz aller Skepsis: Wir sollten ihm beim Wort nehmen.“
Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe: „Die rot-rot-grüne Option ist längst kein Schreckgespenst mehr.“
Einen günstigen Moment sieht auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger: „Damit die große Koalition nicht zum Regelfall wird, sollte auch die Option Rot-Rot-Grün ernsthaft diskutiert und geprüft werden.“.
Die Linkspartei hofft, sich mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Gauck-Nachfolge verständigen zu können. „Das wäre natürlich auch ein Signal für die Bundestagswahl“, sagte Liebich.
Dass es derzeit für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund keine Mehrheit gibt, führt er darauf zurück, dass für die Bürger derzeit Rot-Rot-Grün als Option nicht erkennbar sei. „Es fehlt ein klarer Lager-Wahlkampf“, sagte er. „Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün wäre eine Auseinandersetzung, bei der die Leute sich für klare Alternativen entscheiden können.“
Der SPD-Abgeordnete Schwabe hält, wie er betonte, „alle inhaltlichen Unterschiede für überbrückbar“. Es gehe ja nicht um eine Verschmelzung der Parteien, sondern um „eine pragmatische Zusammenarbeit auf Zeit“, sagte er.
Sicherlich, fügte er mit Blick auf die Linkspartei hinzu, müsse Deutschland in der Außenpolitik ein verlässlicher Partner bleiben. „Aber ein sozialeres Europa, weniger Waffenexporte, Konfliktprävention und mehr humanitäre Hilfe können sicherlich wichtige Akzente sein.“
Die Grüne-Außenpolitikerin Brugger sprach von „einigen großen Differenzen“ zwischen den Parteien. Aber das mache „erst recht den frühen Dialog notwendig“, fügte sie hinzu. (dts Nachrichtenagentur)
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DDR 2.0 läßt grüßen. Die Verzweiflung muß bei der dicken Gabi ja enorm sein, wenn er die Rechtsnachfolger der Mauerschützenpartei ernsthaft ins Koalitionskalkül mit einbezieht. Schade, dass Margot Honecker das nicht mehr erleben darf.
rot-rot-grün
3 Parteien die nur ein geringer Teil der Bevölkerung wählt aber durch den Zusammenschluß vielleicht auch noch an die Macht kommt.
Grün darf mit ihren 5,3 % in RLP mitentscheiden, RLP wird sich deshalb bei der Abstimmung zu den sicheren Herkunftsländern enthalten.
Das ist keine Demokratie.