Berlin – Der in seiner Partei umstrittene Entwicklungsminister Dirk Niebel hat gegenüber der FDP-Führung Ansprüche auf den Verbleib in seinem bisherigen Amt angemeldet. „Ich bin überzeugt, dass Philipp Rösler genau weiß, wer gute Arbeit geleistet hat. Und welche Landesverbände er braucht, um eine vernünftige Regierungspolitik zu betreiben, die liberal unterlegt ist“, sagte Niebel mit Blick
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Berlin  – Die Bundesregierung hat seit 2010 an Unternehmen der Photovoltaik-Industrie Forschungsgelder in Millionenhöhe vergeben – mit zweifelhaftem Erfolg. Die vom Umwelt- und Bildungsministerium gemeinsam gestemmte Förderinitiative „Innovationsallianz Photovoltaik“ umfasst ein Volumen von rund 100 Millionen Euro. Wie Zahlen der Bundesregierung zeigen, die dem „Handelsblatt“ vorliegen, wurden davon mindestens 20 Prozent in Unternehmen angelegt, die
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Volumen des von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ins Gespräch gebrachten etwaigen dritten Rettungspakets für Griechenland offengelassen. „Welche Summen gegebenenfalls notwendig sind, kann ich heute nicht sagen. Das können wir erst Mitte des nächsten Jahres sagen“, sagte Merkel im Fernsehsender Sat.1. Auch aus welchen Töpfen mögliche neue Griechenland-Hilfen
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Berlin – In der Debatte um ein drittes Hilfspaket für Griechenland kritisiert die FDP den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und warnt vor einer voreiligen Zusagen an das überschuldete Land. „Jegliche Mutmaßungen sind Gift für die Reformbemühungen Griechenlands. Das Land hat noch Zeit bis 2014, die Auflagen der Geldgeber zu erfüllen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick
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Berlin  – Angesichts der geringen Zahl an Intendantinnen, Dirigentinnen und Museumsdirektorinnen in Deutschland fordert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin die Einführung einer Frauenquote im Kulturbetrieb. „Wir fordern eine paritätische Geschlechterverteilung bei allen vom Bund finanzierten Projekten und Institutionen“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl der Zeitschrift „Rolling Stone“. Die Aufhebung struktureller Hürden für Frauen
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Berlin – Die Linkspartei hat die Forderung von CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach abgelehnt, der vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte um Asylbewerberheime wie zuletzt in Berlin-Hellersdorf ein Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert hatte. „Wir brauchen kein Krisentreffen, wir brauchen eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es ist die CDU-geführte Bundesregierung, die noch immer am zutiefst
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Berlin – Wahlplakate sind in den Augen der meisten Deutschen weitgehend überflüssig. 83 Prozent der Deutschen sagen: „Wahlplakate haben keinen Einfluss auf meine Wahlentscheidung.“ Das ergab eine nach eigenen Angaben repräsentative Umfrage mit 1.087 Teilnehmern des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Bild-Zeitung. Lediglich 12 Prozent der Befragten glauben, dass Plakate Einfluss auf die Meinungsbildung haben.
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Berlin  – Die FDP stellt sich klar gegen eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. „Wir haben die Wehrpflicht ausgesetzt und dabei bleibt es. Die Aussetzung der Wehrpflicht hat für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Die Entscheidung war ein großer Erfolg und eine der wichtigsten Weichenstellungen in dieser Wahlperiode“, erklärte der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Schnurr,  in Berlin. Die aktuellen
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  Südpfalz/Berlin – Die Forderungen aus den Reihen der CDU, die Wehrpflicht wieder einzuführen, kann Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt im Haushaltsausschuss und rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, nicht nachvollziehen. „Forderungen aus den Reihen der CDU, unter anderem von Vorstandsmitglied Christian Baldauf, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Auge zu fassen, sind ein weiteres Beispiel
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Berlin  – Angesichts drastisch sinkender Bewerberzahlen für den freiwilligen Wehrdienst wird im CDU-Vorstand die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Der „Bild-Zeitung“ sagte Bundesvorstandsmitglied Christian Baldauf: „Zur Sicherung der Einsatzfähigkeit muss ein Ende der Wehrpflicht-Aussetzung geprüft werden. Bundeswehr und soziale Dienste müssen voll einsatzfähig bleiben.“ Auch Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) kritisierte die Freiwilligen-Regelung. „Mit mir hätte es
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Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der neu aufgeflammten Steuersenkungsdebatte die eigene Position zurecht gerückt: Steuersenkungen könne es nur geben, wenn die Finanzbehörden bei der Bekämpfung von Steuerbetrug erfolgreich seien. Zunächst sollte der Spitzensteuersatz für diejenigen steigen, die als Verheiratete ein zu versteuerndes Einkommen von über 200.000 Euro haben, sagte Steinbrück in einer Sendung
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Große Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September nicht ausgeschlossen. „Ich habe einmal eine Große Koalition geführt, so dass ich völlig unglaubwürdig wäre, wenn ich sie ausschlösse“, sagte die Kanzlerin. „Aber es kann keinen Zweifel geben, dass es für die Menschen in Deutschland besser wäre, wenn wir
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Berlin- Abgelehnte Asylbewerber aus Russland, überwiegend Tschetschenen, sind zu Hunderten in der Bundesrepublik untergetaucht. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, geht dies aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach sollten im ersten Halbjahr 3.785 russische Flüchtlinge in Länder überstellt werden, die nach dem Dublin-II-Abkommen zuständig sind. Nur 683 Flüchtlinge traten
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Berlin – Mit einem vielfältigen Katalog an Vorbedingungen hat Linksparteichef Bernd Riexinger Spekulationen über offene oder inoffizielle rot-rot-grüne Verabredungen für die Zeit nach der Bundestagswahl abgewürgt. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“  sagte Riexinger: „Mindestlohn, Mindestrente, Millionärssteuer, Ostrentenangleichung, keine Kriegseinsätze, das wollen wir. Wer das will, muss uns wählen, und wer im Bundestag unsere Stimmen will, muss
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Berlin  – Die Bundeswehr wird immer mehr zum Angriffsziel für politische Extremisten in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei hervor, die der „Bild-Zeitung“ vorliegt. Demnach kam es allein zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Juli 2013 zu 91 „politisch motivierten“ Vorfällen, die von den Sicherheitsbehörden
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Hamburg. Insgesamt 1.000 Menschen kamen auf den Hamburger Gänsemarkt, um an der Abschlusskundgebung des Wahlkampfauftakts der Alternative für Deutschland teilzunehmen. Den beiden Kundgebungsrednern Prof. Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, und Prof. Jörn Kruse, Vorsitzender des Hamburger Landesverbands, wurde dabei ein begeisterter Empfang bereitet. Jörn Kruse stellte in seiner Rede klar, dass die Alternative
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Berlin  – Der führende wissenschaftliche Berater des Bundesfinanzministeriums erwartet wegen der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone. „Deutschland kann die Eurozone nicht retten. Wer das glaubt, verweigert sich der Realität“, sagt Kai Konrad. Konrad ist der Direktor des Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München ist und Vorsitzender des Wissenschaftsbeirats bei Finanzminister Wolfgang
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Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre für ein deutsches Internet ausgesprochen. „Ich finde die jüngste Initiative von deutschen Unternehmen für ein Internet made in Germany mit besonderer Sicherheitsqualität sehr interessant“, sagte Westerwelle. Er glaube, dass diese Idee Maßstäbe setzen könne. In Gesprächen mit dem US-Präsidenten Barack Obama und
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Berlin – Der Bundeswehr gehen die Bewerber für den freiwilligen Wehrdienst aus. Nach Informationen der „Welt“ ist die Zahl der jungen Männer und Frauen, die sich bei den Streitkräften verpflichten, 2013 im Vergleich zum Vorjahr drastisch zurückgegangen. So traten im Januar dieses Jahres 1.607 Personen ihren Dienst an, 2012 waren es zu diesem Stichtag noch
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Berlin  – Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, hat die Pläne der baden-württembergischen Grünen begrüßt, künftig zumindest von Nicht-EU-Ausländern Studiengebühren zu erheben. „Da wir als Deutsche im Ausland außerhalb der EU Gebühren zahlen, wäre das auch umgekehrt in Ordnung“, sagte Hippler. In Baden-Württemberg prüft die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer diese Option. Die früher im Land
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Berlin – Laut einer Studie des „Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ (SVR) würde jeder zweite in Deutschland lebende Ausländer aus einem Drittstaat gerne den Bundeskanzler mitwählen. Die Studie, die der Tageszeitung „Die Welt“ vorliegt, basiert auf den Daten des Immigrant Citizen Survey, die in sieben europäischen Ländern durchgeführt wurde. In Deutschland wurden 1.220
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Pfalz/Göttingen. Demokratie, Weltoffenheit, Toleranz sind Begriffe, welche die linke Antifa-Szene nicht verinnerlicht hat. Während in Deutschland Jedermann von rechtem Terrorismus, NPD, Nazi spricht und am laufenden Band Bündnisse gegen Rechts geschmiedet werden,  dürfen linke Gruppen ihre verbohrte Ideologie ungehindert ausleben. Doch: Extremismus in jeder Form, ob von rechts oder links kommend, muss Einhalt geboten werden.
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Berlin – In den Berliner Stadtteilen Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen im Rahmen einer Großrazzia in der linken Szene acht Wohnungen durchsucht. Hintergrund der Aktion sind laut Staatsanwaltschaft zwei verschiedene Ermittlungsverfahren: Zum einen wird wegen versuchten Mordes ermittelt, da mehrere Täter Anfang Juni versucht hatten, Polizisten in einem Polizeifahrzeug anzuzünden.
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Berlin  – Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, ist laut einer Umfrage für die Deutschen der souveränste Politiker Deutschlands. In einer Erhebung des Magazins „Playboy“ landete Gysi mit 16 Prozent vor Wolfgang Schäuble (CDU, elf Prozent) und Peer Steinbrück (SPD, zehn Prozent) auf dem ersten Platz. Auch wenn jemand einem Politiker in einer
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München  – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath. Seehofer sagte: „Der Fall zwingt dazu, die Bedingungen für die Einweisung in die Psychiatrie bundesweit neu zu regeln. Dann sollten die Voraussetzungen, die für eine Einweisung erfüllt sein müssen, strenger gefasst werden, und die Fristen für die Überprüfung
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Berlin/Moskau  – Die zunehmende Verfolgung von Lesben und Schwulen in Russland sowie das dortige Gesetz gegen das offene Zeigen von Homosexualität stoßen in Deutschland auf scharfe Kritik und haben eine Debatte über einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 im russischen Sotschi ausgelöst. „Was in Russland stattfindet, ist staatliche Verfolgung. Die Debatte über das Gesetz haben
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Berlin  – Jeder zweite Bundesbürger begrüßt den von den Grünen vorgeschlagenen „Veggie Day“. Laut einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ befürworten 53 Prozent der Befragten den Vorschlag, einmal pro Woche nur vegetarische Gerichte in öffentlichen Kantinen anzubieten. 44 Prozent lehnen ihn ab. Vor allem die Grünen-Wähler sind dafür: 77 Prozent finden
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Berlin  – Vor dem Hintergrund steigender Strompreise hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schnelle Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. „Gleich nach der Bundestagswahl werden wir die Förderung der Erneuerbaren Energien grundlegend reformieren müssen“, sagte Altmaier. „Wenn der politische Wille vorhanden ist, könnten wir in diesem Jahr auch noch die Strompreisbremse beschließen“. Im Oktober werde endgültig feststehen, wie
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Berlin  – Das umstrittene Buch von Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin, „Deutschland schafft sich ab“, zählte in der ablaufenden Legislatur zu den gefragtesten Büchern der Bibliothek im Deutschen Bundestags. Aufgrund der großen Nachfrage durch Abgeordnete und Bundestagsmitarbeiter habe die Leihbücherei des Parlaments insgesamt acht Exemplare des Sarrazin-Beststellers anschaffen müssen, sagte Bundestags-Bibliothekarin Gisela Gruhn-Accaino. Außerdem habe besonders hohes
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Mainz/Berlin  – Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner spricht sich für eine grundlegende Reform des Wahlrechts aus. Der Bundestag solle künftig erst nach fünf Jahren anstatt nach vier Jahren neu gewählt werden, fordert die rheinland-pfälzische Oppositions-Chefin. „So bleibt mehr Zeit, um wirklich Politik zu machen. Man ist nicht sofort wieder im Wahlkampfmodus“, sagt
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