Wegen russischem Schwulen- und Lesbengesetz: Diskussion über Olympia-Boykott

11. August 2013 | Kategorie: Panorama, Politik

Russland diskriminiert homosexuelle Menschen ganz öffentlich.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin/Moskau – Die zunehmende Verfolgung von Lesben und Schwulen in Russland sowie das dortige Gesetz gegen das offene Zeigen von Homosexualität stoßen in Deutschland auf scharfe Kritik und haben eine Debatte über einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 im russischen Sotschi ausgelöst.

„Was in Russland stattfindet, ist staatliche Verfolgung. Die Debatte über das Gesetz haben einige Gruppen als Aufforderung verstanden, die Jagd auf Homosexuelle zu eröffnen. Das sind unhaltbare Zustände“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), der „Welt am Sonntag“.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC), so Löning weiter, müsse Druck auf Russland ausüben, die Sicherheit der Athleten zu gewährleisten: „Die russische Regierung muss die Rechte ihrer Bürger schützen, aller Bürger.“

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schloss einen Boykott der Spiele nicht aus. „Mit der Ausgrenzung von Homosexuellen geht Russland einen weiteren großen Schritt in Richtung einer lupenreinen Diktatur“, sagte sie. „Ich bin besorgt, denn Ausgrenzung und Boykott sind keine guten Vorzeichen für die Olympischen Spiele in Sotschi. Wir dürfen nicht wieder in eine Situation wie beim Boykott der Spiele 1980 geraten“, sagte die Ministerin.

Der CDU-Politiker Jens Spahn nannte es „grotesk, dass die Welt in einem Land zu Gast sein soll, in dem per Gesetz gegen Schwule und Lesben gehetzt wird“.

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, halten eine Verlegung der Spiele für erwägenswert. Beck sagte, wenn die Sicherheit „von Schwulen und Lesben oder denen, die sich mit ihnen solidarisch zeigen“, nicht gewährleistet sei, „muss man sich einen anderen Austragungsort überlegen“. Kahrs nannte es angemessen, „die Spiele kurzfristig nach Vancouver zu verlegen oder gar russische Athleten von den Spielen auszuschließen. Das Gesetz verstößt gegen die Satzung des IOC.“ Einen Boykott hält Kahrs für „bedenkenswert“.

Nach Ansicht von Volker Beck hingegen ist „derzeit“ ein Olympia-Boykott „das falsche Signal“, doch forderte Beck, die internationalen Sportverbände müssten „endlich menschenrechtliche Kriterien für die Vergabe solcher Großveranstaltungen entwickeln“. Mit Blick auf Olympia in Sotschi sprach sich Beck für „Zeichen des Protestes während der Spiele aus.

Konkrete Vorschläge dazu machte die Linken-Abgeordnete Barbara Höll, etwa das Tragen von Regenbogenbuttons aller Sportlerinnen, ob homo- oder heterosexuell, bei der Eröffnungsveranstaltung.

Quer durch alle Parteien wird der Ruf nach Asyl für russische Homosexuelle in Deutschland laut: „Ich fordere die Bundesländer auf, Homosexuelle aus Russland, die hierzulande Asyl suchen, unkompliziert anzuerkennen“, sagt der Menschenrechtsbeauftragte Löning (FDP).

Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionschef Gregor Gysi: „Die Bundesregierung sollte allen russischen Homosexuellen, die in ihrer Heimat verfolgt oder diskriminiert werden, Asyl in Deutschland gewähren.“

Nach Ansicht der Grünen-Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck von Grünen besteht hierzu in Deutschland auch die rechtliche Möglichkeit: „Es gibt im deutschen Gesetz mittlerweile die Kriterien der geschlechtsspezifischen und der nicht-staatlichen Verfolgung.“ Daher bestehe „die Rechtsgrundlage, um in Russland verfolgten Homosexuellen nach der Einzelfallprüfung in Deutschland Schutz zu gewähren“. (red/dts Nachrichtenagentur)