+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Wolfgang Bosbach (CDU) hatte ein Krisentreffen zur Problematik der Asylbewerberheime vorgeschlagen.
Foto: Licht
Berlin – Die Linkspartei hat die Forderung von CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach abgelehnt, der vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte um Asylbewerberheime wie zuletzt in Berlin-Hellersdorf ein Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert hatte.
„Wir brauchen kein Krisentreffen, wir brauchen eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es ist die CDU-geführte Bundesregierung, die noch immer am zutiefst diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz festhält, die über das Asylverfahrensgesetz die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften für die ersten drei Monate zwingend vorschreibt“, sagte Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Linken, in Berlin.
Die Bundesregierung lasse die Kommunen „ausbluten“, sodass diese immer mehr Schwierigkeiten hätten, „menschenwürdige Unterbringungen bereitzustellen“, so die Linken-Politikerin weiter. Ihre Partei fordere, „dass das Gerede von Krisentreffen sofort aufhört“, so Schubert.
„Die Bundesrepublik muss sich zu ihrer internationalen Verantwortung für den Flüchtlingsschutz bekennen und endlich die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen für dezentrale Unterbringungen schaffen.“ (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Griechenland-Abstimmung: Bosbach deutet politischen Rückzug an
Berlin – Im Zuge der Abstimmung über neue Hilfen für das Euro-Krisenland Griechenland erwägt der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), persönliche ... - Wegen drittem Hilfspaket an Griechenland: Bosbach tritt als Vorsitzender des Innenausschusses zurück
Berlin – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach tritt als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses zurück. Das wurde am Donnerstag (23. Juli) nach Gesprächen in seinem ... - Fall Edathy: Bosbach zweifelt an Glaubwürdigkeit von BKA-Chef Ziercke
Berlin – Nach neuen Ungereimtheiten im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zweifelt der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), ... - Nach Zusammenbruch: Bosbach denkt über Rückzug nach
Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Wolfgang Bosbach denkt über Konsequenzen nach seinem jüngsten Zusammenbruch nach. Gegenüber „Bild“ sagte Bosbach: „Das sollte ... - Bosbach zum Überwachungsskandal: Grenze des Zulässigen weit überschritten
Berlin – Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert mit Blick auf die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen ... - Bosbach: Bundestag soll sich mit Vorgängen in Köln befassen
Berlin/Köln – Der frühere Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine Befassung des Bundestags mit den Sexualdelikten in der ... - CDU-Kreisverband: Wolfgang Bosbach und Thomas Gebhart in Neupotz Neupotz – Der CDU-Kreisverband Germersheim lädt ein zum Wahlkampfauftakt des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit Wolfgang Bosbach MdB. Die ...
- Bosbach bedauert Gauweiler-Rückzug: „Hätte nicht gedacht, dass sein Kampfeswille nachlässt“
Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bedauert den Rückzug seines Fraktionskollegen Peter Gauweiler (CSU) aus der Politik. „So sehr ... - Bosbach: Absage von Karnevalsumzug unglaublich schwere EntscheidungBerlin – Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat den Beschluss der Braunschweiger Polizei, den Karnevalsumzug wegen Terrorgefahr abzusagen, eine ...
- Bosbach für Verschärfung des AusländergesetzesBerlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich für eine Verschärfung des Ausländergesetzes ausgesprochen, um Islamisten leichter ausweisen zu ...
- Nach Gysi-Forderung: Linke streitet über Waffenlieferungen an Kurden
Berlin – In der Linken gibt es breiten Widerspruch gegen die Forderung von Fraktionschef Gregor Gysi, im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer ... - „Wer betrügt, der fliegt“: Bosbach verteidigt CSU-PapierBerlin – CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die CSU in der Diskussion um Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien verteidigt. Der bisherige Vorsitzende des ...
