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Undemokratisch: Linksradikale greifen die Bundeswehr an.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Bundeswehr wird immer mehr zum Angriffsziel für politische Extremisten in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei hervor, die der „Bild-Zeitung“ vorliegt.
Demnach kam es allein zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Juli 2013 zu 91 „politisch motivierten“ Vorfällen, die von den Sicherheitsbehörden dem Themenfeld „Militär“ zugeordnet werden und bei denen die Bundeswehr Angriffsziel der jeweiligen Straftat war. In 83 Fällen ordnen die Sicherheitsbehörden die Taten dem linksextremen Milieu zu – nur acht Fälle sind bislang mit Blick auf die politische Motivation ungeklärt.
Insgesamt kam es in genau 69 Fällen zu „Sachbeschädigungen“, in 14 Fällen zu „Brandstiftungen“ und in acht Fällen zu „Gefährlichen Eingriffen in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr“. Verteidigungsexperte Omid Nouripour (Grüne) sagte: „Es ist unfassbar, wie die Bundeswehr zu einem Feindbild wird, obwohl doch die Politik die Entscheidung über Auslandseinsätze trifft. Wer Kritik an den Einsätzen üben will, sollte sich an die dafür Zuständigen wenden – das sind die Abgeordneten.“
Zuletzt hatten unbekannte Linksextremisten Ende Juli einen Brandanschlag auf das Panzerpionierbataillon 803 in der Altmark (Sachsen-Anhalt) verübt. Dabei verbrannten 16 Bundeswehrfahrzeuge und es entstand ein Sachschaden von mehr als zehn Millionen Euro.
Die Täter waren nachts auf das Gelände der Kaserne in Havelberg gelangt. Sie zündeten Brandsätze unter den abgestellten Lkw, Spezialfahrzeugen, Jeeps und Spähpanzern. Dabei gerieten auch die Schleppdächer, unter denen die Fahrzeuge standen, mit in Brand. Acht Feuerwehr-Einheiten aus der Umgebung kämpften stundenlang gegen die Flammen. (dts Nachrichtenagentur)
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