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Die Union muss schnellstmöglich dem Beschluss des Verfassungsgerichts Folge leisten. Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Union will die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften beim Ehegattensplitting schnell umsetzen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Gesetz im Bundestag einbringen.
Darauf verständigte sich die Unions-Fraktion im Bundestag am Freitag in einer Sondersitzung. Noch am heutigen Freitag soll es eine Abstimmung der zuständigen Ressorts geben, ehe am kommenden Mittwoch das Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf befinden soll. Möglicherweise wird der Bundestag bereits in der kommenden Woche über einen Gesetzentwurf beraten.
Das Verfassungsgericht hatte am gestrigen Donnerstag entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften ein Recht auf das Ehegattensplitting haben. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern, für die es keine „gewichtigen Sachgründe“ gebe, sei verfassungswidrig, urteilten die Karlsruher Richter.
Das Verfassungsgericht verlangte, dass die betreffenden Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 abgeändert werden. (dts Nachrichtenagentur)
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