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Ein detaillierter Koalitionsvertrag soll im Fall eines Wahlsiegs Querelen mit dem Koalitionspartner vorbeugen. Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Für den Fall einer Bestätigung der schwarz-gelben Koalition will die Union den Koalitionsvertrag besser aushandeln als 2009.
„Nach der Bundestagswahl wird es einen Koalitionsvertrag mit den Liberalen geben, bei dem wir sehr darauf achten werden, dass die sozialpolitischen Themen klar definiert sind und dass sie auch bis ins Detail geregelt werden“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann.
Die Lehre aus 2009 sei, fügte Laumann hinzu, dass die Koalition nicht nur Überschriften brauche, sondern auch Ausformulierungen zur Umsetzung der Themen. Als Bedingungen für ein Bündnis nannte Laumann die Einführung eines „robusten tariflichen Mindestlohns“ und eine Rentenreform: „Bei der Rente brauchen wir eine Absicherung der kleinen Selbstständigen, eine Verbesserung für die Erwerbsunfähigen, und wir müssen endlich bessere flexible Übergänge in den Ruhestand schaffen.“
Ein Konzept für diese Übergänge liege mit der Teilrente vor. (red/dts Nachrichtenagentur)
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