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Christian Lindner geht mit der Unionspolitik hart ins Gericht. Foto: Achim Melde/Lichtblick/Deutscher Bundestag
Berlin – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat scharfe Kritik an den Wahlversprechen von CDU und CSU geübt.
In einem Gastbeitrag für die „Welt“ warf Lindner der Union vor, „ungeniert“ die SPD zu plagiieren und mehr auf staatliche Lenkung als auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger zu setzen. Die Union habe die „Spendierhosen“ angezogen, so der FDP-Vize.
Er kritisierte weiter, heute herrsche offenbar bis in die Reihen der Union der Glaube vor, Wahlkämpfe würden mit der Ausdehnung sozialer Transfers in Form von Wahlgeschenken gewonnen.
Zugleich sprach sich Lindner dafür aus, neben der Schuldenbremse eine Steuerbelastungsgrenze ins Grundgesetz zu schreiben. „Die rot-grünen Steuerpläne laufen darauf hinaus, den Bürgern in der Spitze mehr als die Hälfte ihres Einkommens wegzunehmen – die Staatsquote wird weiter steigen“, so der FDP-Politiker. Dies gefährde die wirtschaftliche Dynamik des Landes. „Deshalb brauchen wir eine Belastungsbremse als Leitplanke im Grundgesetz.“ Die Mitte der Gesellschaft sei solidarisch. „Aber ihre Solidarität ist eine wertvolle Ressource, die nicht fahrlässig verwendet werden darf.“ (dts Nachrichtenagentur)
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