+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hätte gerne statt Gewerbesteuer lieber eine Hebesatzrecht bei der Einkommenssteuer.
Foto: Licht
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei einem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition die Gewerbesteuer erneut zur Disposition stellen.
„Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist“, sagte Schäuble. Durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommenssteuer könne man die Eigenverantwortung der Kommunen stärken.
Zudem müssten sich Bund und Länder gleich nach der Wahl über die Verteilung und Finanzierung der gesamtstaatlichen Aufgaben verständigen: „Wir brauchen einen neuen Föderalismus-Konsens.“ Außerdem würde Schwarz-Gelb erneut das Gesetz zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression im Steuerrecht einbringen.
Für eine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze sieht Schäuble allerdings auch in der kommenden Legislaturperiode kaum Chancen. „Als gelernter Steuerrechtler und Jurist sage ich auch, dass die Verzerrungen bei den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen nie ganz aufgelöst werden können“, so Schäuble.
Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz müsste auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens treffen. „Den sehe ich aber nicht.“(dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- SPD fordert von Schäuble Konzept gegen kalte Progression
Berlin – Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, ein Konzept zum Abbau der kalten Progression vorzulegen. Der „Bild-Zeitung“ sagte der ... - Schäuble will Erbschaftsteuer-Reform vor Mitte 2016 vorstellen
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine rasche Reform der Erbschaftsteuer schon vor Mitte 2016 in Aussicht gestellt. ... - Schäuble kündigt milliardenschweres Investitionspaket an
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein Investitionspaket in Milliardenhöhe angekündigt. Um das Wirtschaftswachstum zu beleben, würden bis zum Jahr 2018 ... - Schäuble: Athen hat „alles Vertrauen zerstört“Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die griechische Regierung scharf kritisiert: „Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag“, ...
- Schäuble verschärft Ton gegen EZB-Präsident Draghi: „Erklären Sie Ihre Nullzinspolitik“Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verschärft wegen der Nullzins-Politik den Ton gegen EZB-Präsident Mario Draghi. Schäuble forderte die Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses ...
- Schäuble ließ Panama-Informant jahrelang abblitzenBerlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat laut eines Berichts angeblich jahrelang den Kontakt mit einem Whistleblower verweigert. Der Mann hatte über dubiose ...
- Schäuble stellt schnelle Einigung auf Wahlrechtsreform in Aussicht
Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine schnelle Einigung bei der Reform des Wahlrechts in Aussicht gestellt, um eine weitere Vergrößerung ... - Schäfer-Gümbel wirft Schäuble Koalitionsbruch vorBerlin- Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Bruch des Koalitionsvertrags vorgeworfen. „Der SPD geht ...
- Schäuble sieht Spielraum für höhere Militärausgaben
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Spielraum für höhere Militärausgaben, wie sie unter anderem aus den USA gefordert werden. Kontinuierlich den Verteidigungshaushalt ... - Schäuble legt im Kampf gegen Nahrungsmittelspekulanten nachBerlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt im Kampf gegen Nahrungsmittelspekulanten nach. Zwar hatte er im Juni den Vorschlag des Rats der ...
- Schäuble hat für 2018 Finanzlücke von 8,3 Milliarden EuroBerlin – Die Budgetplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist für das kommende Jahr eine Finanzlücke von 8,3 Milliarden Euro auf. Das ...
- Spionageaffäre: Schäuble entsetzt „über so viel Dummheit“Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Spionageaffäre entsetzt „über so viel Dummheit“ gezeigt. Schäuble sagte in der Diskussionsrunde ...
