FDP fordert: Sonderrolle der CSU beenden

18. September 2013 | Kategorie: Politik

FDP-Bundesparteitag.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nach dem Wahldebakel der Liberalen in Bayern fordert die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel, die bundespolitische Sonderrolle der CSU zu beenden.

„Aus der Wahl in Bayern folgt grundsätzlich, dass der Sonderstatus der CSU zu hinterfragen ist“, sagte Canel, die auch dem FDP-Bundesvorstand angehört. Bayern sei nicht Deutschland, jedes Bundesland ticke anders. „Und gerade deshalb haben die Liberalen auf den Zusammenhalt der Koalition gesetzt, auf Maximalforderungen verzichtet und eine Politik der kleinen Erfolge erduldet. Im Gegensatz zur CSU, die stets lautstark ihre Regionalpolitik auf dem Rücken der Koalition zelebrierte.“

Vor diesem Hintergrund hält es die FDP-Politikerin für fraglich, ob „eine CSU in Bayern, die nur von Bayern gewählt werden kann, also eine Minderheit in Deutschland repräsentiert, so viel Einfluss auf die Bundespolitik nehmen“ dürfe, wie es in der Vergangenheit innerhalb der Koalition der Fall war. „CSU und CDU sollten sich in allen Bundesländern zur Wahl stellen, genauso wie die SPD, FDP, Grüne und Linke es tun“, sagte Canel.

Mit ihrer Schwesterpartei CDU bildet die CSU im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Ihre in der deutschen Politik einzigartige Doppelrolle im Bund und in Bayern hat der Partei in der Vergangenheit einen beträchtlichen Einfluss auf die Bundespolitik gesichert.

Ihre Sonderrechte auf Bundesebene hatte deren ehemaliger Vorsitzender Franz Josef Strauß 1976 durchgesetzt. Neben einem Vetorecht bei Grundsatzfragen sieht die Vereinbarung unter anderem vor, dass der erste Stellvertreter des Unions-Fraktionschefs automatisch ein CSU-Politiker ist, der ausschließlich von den bayerischen Abgeordneten gewählt wird. (dts Nachrichtenagentur)