Berlin – Die SPD möchte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union bis Mitte November eine Übereinkunft über einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro abschließen. Man hoffe, dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig eine solche Vereinbarung präsentieren zu können, verlautete aus SPD-Kreisen in Berlin. Das Treffen findet zwischen vom 14. bis 16. November in Leipzig statt. Die
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Berlin  – Angesichts der vermuteten Handy-Abhöraktionen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Nachrichtendienste befürchtet die Linkspartei eine politische Erpressung der deutschen Regierungschefin durch die US-Administration. „Der Gedanke, dass irgendwo in einem Giftschrank in Washington Merkels SMS-Protokolle liegen und jederzeit veröffentlicht werden können, ist schwer erträglich. Das macht Merkel erpressbar, und damit Deutschland und Europa“, sagte
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem regelmäßigen Benutzen ihres Parteihandys jahrelang gegen interne Sicherheitsbestimmungen verstoßen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Anweisung des Bundesinnenministeriums, die seit März 2006 für alle Regierungsmitglieder gilt. In dem Schriftstück heißt es: „Personen, die zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt sind“, sei der Betrieb „privater
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Berlin/Washington  – US-Präsident Barack Obama hat vom Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel angeblich doch schon seit Jahren gewusst und ihn auch gebilligt. Das berichtet zumindest die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, die mit der Operation vertraut sein sollen. Den Informationen zufolge wurde Obama im Jahr 2010 von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die
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Berlin – Wegen seiner Äußerungen über die Alternative für Deutschland (AfD) wird Bundespräsident Joachim Gauck von einem Verfassungsrechtler kritisiert. Christoph Degenhart von der Universität Leipzig spricht von „problematischen Äußerungen“, die geeignet seien, die Autorität des Bundespräsidenten zu untergraben. Während einer Diskussionsveranstaltung mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) soll
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Paris  – Auf dem EU-Gipfel haben Frankreich und Deutschland noch gemeinsam Empörung gezeigt – neu aufgetauchte Dokumente werfen ein neues Licht auf die Sache. Die Franzosen arbeiten offenbar mit US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen und liefern ihnen systematisch Informationen. Unter dem Codenamen „Lustre“ hat die Regierung in Paris vor einiger Zeit einen Kooperationsvertrag – ein
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Berlin  – Im Abhörskandal um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Ton verschärft. „Amerika muss sein Weltmachtgehabe gegenüber seinen Partnern ablegen“, sagte Kauder. Der CDU-Politiker sprach von einem schweren Vertrauensbruch und einer „Ungeheuerlichkeit, die Konsequenzen haben muss“. Die US-Regierung müsse ihre Geheimdienste „klipp und klar anweisen, dass befreundete Regierungen nicht
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Berlin  – Eine alte Handy-Nummer der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befindet sich in NSA-Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden entwendet hat. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dieser Eintrag soll Auslöser für den aktuellen Ausspäh-Skandal sein. Dies könnte darauf hindeuten, dass die NSA womöglich das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin längere Zeit ausspionierte. Zu
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Berlin  – Norbert Lammert (CDU) ist zum Präsidenten des 18. Deutschen Bundestages gewählt worden. Lammert, der seit 2005 Bundestagspräsident ist, erhielt 591 von 625 abgegebenen Stimmen. 26 Abgeordnete stimmten mit „nein“, acht Mandatsträger enthielten sich. „Ich bin beeindruckt von diesem Votum“, sagte Lammert nach der Wahl mit bewegter Stimme. Zuvor war der Bundestag zu seiner
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Berlin  – Eine klare Mehrheit von 83 Prozent der Bundesbürger fände die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde gut. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Demnach sprachen sich lediglich 14 Prozent der Befragten gegen die Einführung eines Mindestlohns aus. Damit unterstützt die klare Mehrheit der Bundesbürger eine der Kernforderungen der SPD in
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Berlin  – Das Bundeskanzleramt will zahlreiche Parlamentarische Staatssekretäre länger als notwendig im Amt belassen. Betroffen sind davon sieben Politiker der FDP, die bei der Wahl ihr Abgeordnetenmandat verloren haben. Das Gesetz schreibt eigentlich vor, dass die Amtszeit „mit dem Ausscheiden des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Deutschen Bundestag“ endet. Diese Auffassung vertritt auch das Bundesfinanzministerium, welches
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Berlin  – Die Teilnehmer des vierten außerordentlichen Parteikonvents der SPD haben sich mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Das sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im Anschluss an die Beratungen im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Der Konvent, bestehend aus 229 Parteifunktionäre aus ganz Deutschland, hatte seit Sonntagmittag getagt. 196 der 229 Delegierten stimmten für
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  Berlin – Der bisherige Co-Grünenchef Cem Özdemir im Amt bestätigt worden. Özdemir erhielt am Samstag auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin 542 Stimmen, dies entspricht 71,41 Prozent der Stimmen. Er gilt als Vertreter des „Realo“-Flügels in der Partei. Sein Gegenkandidat Thomas Austermann erhielt 17 Stimmen, dies entspricht 2,24 Prozent. Insgesamt wurden 759 Stimmen abgegeben. Gegen
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Berlin  – Die SPD-Spitze strebt in einer möglichen großen Koalition einen Zugriff auf das Finanz- sowie das Arbeitsministerium an. Im Gegenzug wären die Sozialdemokraten bereit, auf eine Führung des Auswärtigen Amtes verzichten, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Das politisch einflussreiche Finanzministerium sei für eine erfolgreiche Regierungspolitik unabdingbar, hieß es. Nicht zuletzt das Management
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Berlin – Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das sagten SPD-Chef Sigmar Gabriel und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstag nach der dritten Sondierungsrunde vor Journalisten. Der Beschluss innerhalb der SPD-Sondierungsgruppe sei einstimmig getroffen worden, so Gabriel. Die ersten Koalitionsverhandlungen würden „wahrscheinlich am Mittwoch“ stattfinden, so der SPD-Chef. Auf die Frage, ob die Union der SPD
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Berlin – Trotz der Wahlschlappe wächst die Zahl der FDP-Mitglieder. Nach Informationen der „Bild-Zeitung“ verzeichneten die Liberalen seit den Landtagswahlen in Bayern rund 1.000 Partei-Eintritte. Der designierte FDP-Parteichef Christian Lindner begrüßte die Mitgliederwelle als Chance für den Neuaufbau. Lindner: „Uns sind neue Impulse willkommen. Wir brauchen sie.“ (dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Nach dem Scheitern ihrer Sondierungen hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner von den Grünen mehr Bereitschaft für künftige Bündnisse mit der Union gefordert. „Die Grünen trauen sich nicht wirklich – das ist doch der Punkt“, sagte Klöckner der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Sondierungsgespräche beider Parteien hätten gezeigt, dass man professionell miteinander reden und
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Steinfeld – Angesichts des anstehenden dritten Sondierungsgesprächs zwischen CDU, CSU und der SPD warnt der ehemalige SPD-Chef Kurt Beck seine Partei vor „Illoyalitäten und Tricksereien der Union“ gewarnt. Vor dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrung mit der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 sagte Beck: „Aus internen Koalitionsrunden wurden damals von Unionsleuten SMS verschickt, die allem
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Bonn  – Die ungewöhnlich hohe Parteispende von 690.000 Euro der Industriellen-Familie Quandt an die CDU ist nach Angaben eines Familiensprechers auch ein Anerkenntnis „für die sehr erfolgreiche Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Eurokrise“. Die Entscheidung über die insgesamt drei Spenden á 230.000 Euro sei bereits im Frühjahr gefallen, sagte der Sprecher. Darin enthalten
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Berlin – In der Debatte um Konsequenzen aus den Flüchtlingskatastrophen gerät zunehmend die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in den Fokus. „Ich bin dafür dass der Bundestag den Frontex-Direktor Gil Aria zum Rapport vorlädt. Wir wollen jetzt umgehend belastbare Angaben zur Zahl der Opfer des EU-Grenzregimes haben“, sagte Linksparteichefin Katja Kipping. „Es drängt sich der
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Berlin  – Nach dem zweiten Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen sind die Koalitionsträume für ein solches Bündnis auf Bundesebene vorerst geplatzt. Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Gröhe und Dobrindt bestätigten das Sondierungs-Aus in der Nacht auf Mittwoch vor Journalisten. Knackpunkt war nach der Darstellung der Unionsvertreter offensichtlich die Frage von Steuererhöhungen. Insgesamt seien aus
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schmiedet einem Medienbericht zufolge mit teuren Finanzversprechen eine Allianz von EU-Ländern gegen strenge Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos. Die Regelung, wonach ab dem Jahr 2020 Neuwagen nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen, sollte eigentlich diesen Montag im Umweltministerrat abgestimmt werden,  da Beamte aus dem Kanzleramt nach Informationen des
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Berlin – Die CDU konnte im Jahr 2013 bislang mit Abstand am meisten Geld durch Großspenden einnehmen. Nach Berechnungen der „Welt“ mit Bezug auf eine Aufstellung des Bundestages erhielt die CDU seit Januar 1,41 Millionen Euro durch Spenden von jeweils über 50.000 Euro. Zuletzt erhielt die CDU vor ein paar Tagen insgesamt 690.000 Euro von
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Berlin  – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD nach dem jüngsten Sondierungstreffen mit der Union aufgefordert, Gespräche mit der Linken aufzunehmen. „Es ist offensichtlich, dass die Union der SPD nicht entgegenkommen will“, sagte Riexinger. „Die richtige Konsequenz wäre ein Sondierungsstopp. Das würde Merkels Kalkül sprengen. Eine Gesprächseinladung der SPD an Linke und
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Berlin  – Im Vergleich zu anderen Ländern sieht Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Deutschland in der Krebsversorgung als vorbildlich an. „Im Vergleich zu anderen Länden haben wir in Deutschland in der Krebsversorgung ein sehr hohes Niveau“, sagte der scheidende Minister. So gebe es in Skandinavien oder Großbritannien lange Wartezeiten auch bei der Krebstherapie. Teure Therapien würden
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Düsseldorf – Auf ihrer Jahreshauptversammlung mit Wahlen am 12. Oktober in Düsseldorf sparten die in unerwartet hoher Anzahl angereisten Delegierten des Bundesverbands der Liberalen Senioren, einer Vorfeldorganisation der FDP, nicht mit massiver Kritik am Ergebnis der Bundestagswahl. Ihr folgte wohl die Erkenntnis, dass eine Niederlage auch große Chancen für einen Neuanfang bietet. Bei den Vorstandswahlen
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Berlin – Laut dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), ist Europa ein Einwanderungskontinent: „Europa muss endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist. Deshalb brauchen wir ein legales Einwanderungssystem“, sagte Schulz im Gespräch mit „Spiegel Online“. Alle großen Einwanderungsregionen der Welt wie etwa die USA, Australien oder Kanada hätten moderne Gesetze, „die legale Zuwanderung
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Berlin  – Vor der zweiten Sondierungsrunde für eine Große Koalition rückt die SPD von ihrer harten Haltung bei der Abschaffung des Betreuungsgeldes ab. Nach Informationen des „Spiegel“ will die Parteispitze bei der Union für einen Kompromiss werben. Bei diesem sollen die Bundesländer mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen
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Berlin  – Kurz vor dem zweiten schwarz-grünen Sondierungsgespräch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter angekündigt, seine Partei für Bündnisse mit der Linkspartei zu öffnen. „Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass es für die Demokratie schlecht ist, wenn es vor der Wahl nur noch darum geht: Regiert die Union hinterher mit der FDP, der SPD oder mit den
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Berlin  – Unmittelbar vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit der SPD signalisiert die Union Kompromissbereitschaft beim Mindestlohn. Der Vorsitzende des Unions-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte: „Es wird einen Mindestlohn mit nur sehr begründeten Ausnahmen geben, weil die Gewerkschaften viele Ausnahmen nicht mitmachen.“ Schwierige Verhandlungen bei diesem Thema erwartet er nicht: „Der Mindestlohn ist die einfachste Kiste.“
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