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Foto: Gabi Eder / pixelio.de
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schmiedet einem Medienbericht zufolge mit teuren Finanzversprechen eine Allianz von EU-Ländern gegen strenge Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos.
Die Regelung, wonach ab dem Jahr 2020 Neuwagen nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen, sollte eigentlich diesen Montag im Umweltministerrat abgestimmt werden, da Beamte aus dem Kanzleramt nach Informationen des „Spiegel“ die britische Regierung zur Blockade gewonnen haben. Dafür hätten sie den Briten im Gegenzug ein Entgegenkommen bei der EU-Bankenunion versprochen, hieß es.
Vergangenen Mittwoch reiste nach „Spiegel“-Informationen zudem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mit drei Abteilungsleitern seines Hauses eigens nach Frankreich, um die Regierung von Staatspräsident François Hollande umzustimmen. Dort soll er unter anderem als Gegengeschäft versprochen haben, dass sich Deutschland stärker für eine Reform des Emissionshandels einsetzen wird.
Nun drängt die deutsche Regierung die EU-Staaten zu Änderungen an der Verordnung. So sollen mehr „Super-Credits“ als geplant an die Autokonzerne vergeben werden, mit denen Elektroautos mehrfach gegen den CO2-Ausstoß von Spritfahrzeugen aufgerechnet werden. Auch soll die schärfere CO2-Grenze nur für einen Teil der Pkw nach dem Jahr 2020 gelten.
Das EU-Parlament dürfte sich dagegen wehren. Matthias Groote, der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament, sagte dem „Spiegel“, er habe noch nie erlebt, dass eine Vereinbarung derart dreist gekippt wurde. Der Sozialdemokrat kritisiert die Berliner Regierung: „Wir fühlen uns verschaukelt. (dts Nachrichtenagentur)
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