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Ungarisches Parlament.
Foto: Pfalz-Express/Ahme
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik den Verbleib Ungarns in der EU offen gelassen. „Dass eine Regierung sagt, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs interessiere sie nicht, das ist nicht zu akzeptieren“, sagte Merkel der „Berliner Zeitung“.
Auf die Frage, ob dies heiße, dass Ungarn die EU verlassen müsse, sagte die Kanzlerin: „Das heißt, dass eine sehr grundsätzliche Frage Europas berührt ist, denn Europa ist für mich ein Raum des Rechts. Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen.“
Ihren grundsätzlichen Kurs in der EU-Flüchtlingspolitik sieht Merkel durch die Verweigerung einiger osteuropäischer Staaten nicht gefährdet. „Es ist ein offensichtlich sehr dickes Brett, das da zu bohren ist“, sagte sie.
Die gesamte EU sei sich einig über den Schutz der Außengrenzen, über Entwicklungshilfe und Bekämpfung der Fluchtursachen sowie die Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Auch wolle man gemeinsam das Asylsystem in der EU „krisenfester als in der Vergangenheit ausgestalten“, so Merkel.
„Bei der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen in Europa sind es von derzeit 28 Mitgliedstaaten nur drei bis vier Staaten, die das rigoros ablehnen. Alle anderen haben sich bereit erklärt, ihren Anteil zu tragen, und nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist selbst beim slowakischen Ministerpräsidenten Bewegung zu erkennen.“
Forderungen der CSU und von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Stopp des Familiennachzugs von Flüchtlingen folgte Merkel nicht. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, die häufig aus Syrien kommen, sei derzeit ausgesetzt. Entscheidungen stünden hier erst 2018 an. „Anfang des Jahres werden wir die Lage beurteilen und dann entscheiden, wie es weitergeht“, sagte Merkel.
Entscheidendes Kriterium scheint dabei der Umfang des Familiennachzugs der Flüchtlinge zu sein, die von der Genfer Flüchtlingskonvention geschützt sind. „Dieser Gruppe müssen wir erst einmal zu ihrem Recht verhelfen.“ Sie habe „ein Recht auf Familienzusammenführung, und daran halten wir uns“, so Merkel. Es gehe hier aber nur langsam voran, weil etwa die Antragszeiten in den Botschaften oft recht lang seien. (dts Nachrichtenagentur)
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Wenn ich schon die Überschrift lese… Für was hält sich diese Frau? Gottkanzlerin von Europa?
Nur konsequent. Wenn Orban kein Interesse an der EU hat soll er austreten. Das Geld kann man sparen.
Traurig nur für die ungarische Bevölkerung.
Auch Großbritannien hat kein Interesse mehr an der EU, nur austreten will man sie nicht einfach so lassen.
Ein Beitritt der Türkei in die EU wird immer noch nicht völlig ausgeschlossen.
AM will Ungarn aus der EU werfen nur weil sie nicht so wollen wie sie bzw. der EuGH will?
Mit welchem Maß wird hier eigentlich gemessen?
Wie kann es sein das ein EuGH beschließen kann was ein Land zu tun oder zu lassen hat?
Wie verblendet muß man sein um nicht zu sehen, dass zu viel Gleichmacherei das Gegenteil bewirkt?
Wann beschließt der EuGH das Landessprachen nicht mehr EU-konform sind und eine Einheitssprache her muß?
Frau Merkel agiert inzwischen nicht wie die Bundeskanzlerin EINES EU-Landes sondern arbeitet anscheinend auf die Position einer EU-Kanzlerin hin.
Leider verändern sich Menschen die an zuviel Macht kommen oft sehr negativ. Werden realitätsfern, wollen immer mehr Macht, richten ihr Land zugrunde. Ob jetzt Honecker oder Zuma in Südafrika, immer das gleiche Muster.
Deshalb wäre eine Begrenzung der Amtszeit auf 8 Jahre für das Amt des Bundeskanzlers/in dringend nötig.
Zitat:
Auf die Frage, ob dies heiße, dass Ungarn die EU verlassen müsse, sagte die Kanzlerin: „Das heißt, dass eine sehr grundsätzliche Frage Europas berührt ist, denn Europa ist für mich ein Raum des Rechts. Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen.“
Bei einer solchen Aussage der dauernd gesetzes- und vertragsbrüchigen Kanzlerdarstellerin muss ja jedem noch selberdenkendem Bürger, egal ob Nettosteuerzahler, Rentner oder Leistungsempfänger der schon länger hier lebenden endlich alles glasklar sein. Er wird nur noch schamlos belogen und betrogen.
Wie kann sich diese Frau erdreisten von einem Europa als Raum des Rechts zu schwadronieren und gleichzeitig alle Gesetzte zur alternativlosen Machterhaltung nach Lust und Laune zu brechen und dann
auch noch andere Staaten zu beschuldigen, die sich an die Gesetze halten und regelmäßig in ihren Parlamenten dafür die Zustimmung erhalten während sie weder das Volk direkt abstimmen lässt und schon gar nicht das Parlament debattieren und abstimmen lässt.
AM hat den Bundestag zur Volkskammer 2.0 erniedrigt, die Demokratie der BRD zur DDR 2.0 verdreht und die gewählten Volksvertreter haben dies widerspruchslos hingenommen und sich mit Konfetti und Schampus in der neuen SED 2.0 aus CDUCSUSPDGRÜNENLINKEN und der vor der Tür zu allen Schandtaten bereiten FDP gegen das Volk im neuen Wandlitz zusammengeschlossen.
Der Wähler ist 2017 NOCH alleine in der Wahlkabine und sollte bei seiner Entscheidung allein an die Zukunft seiner Kinder und Kindeskinder denken. Diejenigen, die keine Kinder und Enkel haben, sollten sich fragen wer von den zukünfigen Generationen der NEUEN Menschen ihre Rente bezahlen soll.
Demnach kann Keiner, nach Abwägung aller Fakten die SED 2.0 aus CDUCSUSPDGRÜNENLINKEN und auch der FDP, die beim vorletzten Bundestag schon auf ganzer Linie versagt hat und ist z.B. in Rheinland-Pfalz so liberal (freiheitlich) Rot-Grün und sich die Dienstwagen zu retten , wählen.
„Im übrigen bin ich der Meinung, daß Angela Merkel mitsamt ihrem rückgratlosem Kabinett und allen Mitgliedern der SED 2.0 aus CDUCSUSPDGRÜNENLINKEN abgewählt werden muss!
Danach müssen sie sich alle vor einem ordentlichen Gericht für den Schaden, den sie Deutschland und Europa durch ihre Rechts- und Vertragsbrüche zugefügt haben, verantworten.“