SPD: Merkel für EU-Entscheidungen derzeit nicht legitimiert

2. Oktober 2013 | Kategorie: Politik

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer: „Krisenländer dürfen nicht kaputtgespart werden.“
Foto: axelschaefermdb.de

Berlin – Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, vor Abschluss möglicher Koalitionsverhandlungen europapolitische Weichen zu stellen.

„Frau Merkel ist nicht mehr legitimiert, in grundlegenden europapolitischen Fragen zu entscheiden“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer. Keinesfalls dürfe sie Weichenstellungen vornehmen, die eine Bundesregierung mit möglicher SPD-Beteiligung dann binden. Das gelte insbesondere für die von der Europäischen Union geplante Bankenunion.

Bislang hat die Bundesregierung Pläne der EU-Kommission abgelehnt, selbst über die Abwicklung maroder Geldhäuser zu entscheiden. Er halte die Entwürfe der Kommission zur Bankenunion für vernünftig, sagte Schäfer. Es gehe nicht an, dass Merkel wie bisher den Widerstand gegen die Kommissionspläne organisiere.

In möglichen Koalitionsverhandlungen werde die SPD auf eine Wende in der Europapolitik hinwirken, kündigte Schäfer an. „Unser Kompass muss sein: Es geht nicht an, dass man die Krisenländer allein zum Sparen zwingt und dadurch kaputt macht.“ Für den Fall, dass in nächster Zeit akute Krisenbewältigung in einem oder mehreren Problemländern nötig werden sollte, gelte: „Alles, was die Bundesregierung macht, muss sie sich durch den Bundestag legitimieren lassen.“

Grundsätzlich dürfe Merkel ihren Kurs nicht einfach weiterverfolgen, der auf eine Schwächung der Gemeinschaftsmethode abziele zugunsten der intergouvernementalen Methode, also der Zusammenarbeit der nationalen Regierungen. (dts Nachrichtenagentur/red)