Merkel: Kritik an Politik Israels ist legitim – kein Antisemitismus „durch die Hintertür“

2. November 2013 | Kategorie: Politik

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Berlin – Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Kritik an der Politik Israels legitim. Die gebe es auch in Israel selbst, so Merkel in ihrem aktuellen Videopodcast, der am Samstag veröffentlicht wurde.

Aber sie trete entschieden dagegen auf, wenn da pauschalisiert werde und damit Antisemitismus und Anti-Zionismus durch die Hintertür zum Ausdruck kämen, so die Kanzlerin weiter. Zudem bekannte sie sich erneut dazu, dass die Sicherheit Israels zur Staatsraison Deutschlands gehöre. Auf die Frage, wie Deutschland den Friedensprozess im Nahen Osten fördern könne, sagte Merkel: „Wir setzen uns ganz offensiv für eine Zwei-Staaten-Lösung ein: einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat. Wir werben dafür, dass aufeinander zu gegangen wird, dass jede Seite auch bereit ist, Kompromisse zu machen.“

Deutschland unterstütze zudem sehr intensiv die Bemühungen der USA, den Friedensprozess voranzubringen, und sei bereit, „sich hier auch immer wieder einzubringen, wenn das gewünscht und gefordert wird“. Deutschland habe in beide Richtungen viele Kontakte und nutze sie auch dazu, „alle zu ermutigen, den schweren, aber aus meiner Sicht, immer noch besten Weg eines Friedensprozesses zu gehen“. (dts Nachrichtenagentur)