Sonntag, 24. Juni 2018

Politikwissenschaftler: Baldiges Merkel-Aus – FDP: Nachfolge klären – Grüne: Kein Neuaufbruch mit Merkel

12. Januar 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik
Angela Merkel. Foto: dts nachrichtenagentur

Angela Merkel.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Amt noch vor dem Ende der Legislaturperiode 2021 aufgeben.

„Betrachtet man ihre Bewertungen und Zugkraft in der Bevölkerung, so hat Angela Merkel ihren Zenit überschritten“, sagte der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer dem „Handelsblatt“.

„Im Interesse der Wahlchancen ihrer Partei sollte sie nicht die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben.“ Das sieht auch der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst so. Er schätzt aber, dass Merkel zunächst nicht erledigte Aufgaben ihrer bisherigen Kanzlerschaft zu Ende bringen wolle.

Darunter vor allem die Stabilisierung und Weiterentwicklung der europäischen Integration in Zusammenarbeit mit Frankreich.

Probst sagte aber auch: „Merkel dürfte bewusst sein, dass ihr politisches Kapital nicht über 2021 hinausreicht und sie in dieser Zeit ihre politische Nachfolge regeln muss.“

Dafür würden auch Kräfte in der Partei sorgen, so Probst, „die jetzt schon mit den Füßen scharren und eine Verjüngung sowie teilweise auch eine Richtungsänderung der Politik der CDU verlangen“.

Probst und Niedermayer rechnen damit, dass Merkel zunächst in zwei Jahren den Parteivorsitz an einen Nachfolger abgeben wird. Niedermayer glaubt, dass dies eine Frau sein wird, der Merkel später dann auch das Kanzleramt überlassen werde, „damit diese in der Bevölkerung bekannt genug wird und mit dem Kanzlerinnenbonus in den Wahlkampf gehen kann“.

Ginge es nur nach Merkel, hätte wohl die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die besten Chancen, meint Niedermayer.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sei in der Partei dagegen wohl schwerer durchzusetzen, das gelte auch für Jens Spahn als profilierten Vertreter der Konservativen in der CDU.

Der Politik-Experte hält noch eine weitere mögliche Kandidatin für aussichtsreich: „Wenn sie vorher ein Ministerinnenamt bekommt, um bundesweit bekannter zu werden, und das Amt erfolgreich führt! , hätte auch Julia Klöckner, die als Wahlkämpferin in der Bevölkerung gut ankommen dürfte, gute Chancen.“

Lothar Probst von der Universität Bremen hält auch andere Szenarien für möglich. Etwa, dass die GroKo keine vier Jahre durchhält. „Dann werden die Karten sowieso neu gemischt und dann könnte auch die Kanzlerschaft von Merkel vorzeitig zu Ende sein.“

FDP mahnt CDU zur Klärung der Merkel-Nachfolge – Grüne: „Kein Neuaufbruch mit Merkel

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die Forderung ihrer Partei nach einer personellen Erneuerung in der CDU bekräftigt.

Mit Blick auf die inzwischen über zwölf Jahre dauernde Kanzlerschaft von Angela Merkel sagte Beer dem „Handelsblatt“: „Dass sich nach zwölf Jahren die Nachfolgefrage stellt, ist natürlich. Sich damit auseinanderzusetzen, ist Aufgabe der CDU.“

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer nahm Bezug auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für das „Handelsblatt“, wonach eine Mehrheit der Deutschen nicht glaubt, dass Merkel im Fall einer erneuten Wahl zur Bundeskanzlerin eine volle Legislaturperiode durchhält.

„Offensichtlich traut eine Mehrheit der Deutschen Frau Merkel den Modernisierungsschub, den Deutschland jetzt braucht, nicht zu“, sagte Theurer.

„Die Öffentlichkeit sieht die Verdienste der Bundeskanzlerin, aber sie stellt auch die Frage nach der Zukunft.“ Theurer plädierte erneut für eine Begrenzung der Amtszeit von Kanzlern auf zehn Jahre. Wie in jedem Familienunternehmen stelle sich jetzt auch bei Merkel die Frage nach der Nachfolgeregelung, sagte der FDP-Politiker.

„Um so eine Debatte zu vermeiden, sollte man bei dem Amt des Regierungschefs eine Amtszeitbegrenzung einführen.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek glaubt nicht, dass die CDU in absehbarer zu einem personellen Neuanfang bereit ist. „Dieses Land braucht neue Ideen, etwa wie wir Klimaschutz und Digitalisierung voranbringen.

Kaum vorstellbar, dass der CDU nach zwölf Jahren Kanzlerschaft mit Merkel ein Neuaufbruch gelingt“, sagte Janecek. „Ihr Dilemma ist: Ohne Merkel ist sie erst recht kopf- und führungslos.“(dts Nachrichtenagentur)

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