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Für die AfD ist es selbstverständlich, dass Bürger Direkte Demokratie in Volksentscheiden ausüben dürfen. Sie stellt nun die Frage „Wieso tun sich andere Parteien so schwer damit?“
Foto: Ahme
Berlin- „Den Vorschlag, Plebiszite auch auf Bundesebene einzuführen, begrüßen wir ausdrücklich. Jedoch springt Bundesinnenminister Friedrich zu kurz, wenn er diese Bürgerentscheide nur auf europapolitische Fragen beschränken will“, so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
Die CDU steht dem von Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD) entwickelten Thesenpapier allerdings ablehnend gegenüber.
Die Skepsis der Christdemokraten überrasche dabei nicht, so Gauland weiter. Viele Konservative stünden dem Volkswillen misstrauisch gegenüber und billigten ihm nicht ausreichend Sachkompetenz zu.
Dabei habe sich in jüngster Zeit oft gezeigt, dass der gesunde Menschenverstand der Bürger die Sachlage richtiger eingeschätzt habe als die häufig von Lobbyisten und Partikularinteressen beeinflussten Politiker – und zwar nicht alleine in der Europapolitik.
Zudem sei inzwischen die Überzeugung, dass nur eine freie und offene Gesellschaft zukunftsfähig ist, in den Bundesbürgern fest verwurzelt. Insofern sei es eigentlich selbstverständlich, den eigentlichen Souverän der Republik an entscheidenden Fragen auch direkt zu beteiligen.
Die repräsentative Demokratie sei der richtige Ansatz für die Bundesrepublik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewesen. „Das Deutschland des 21. Jahrhunderts aber darf mehr direkte Demokratie wagen“, so der stellvertretende AfD-Sprecher abschließend. (red)
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