Professor Vaubel: „Die Politik hat andere Interessen als der Bürger“

27. August 2013 | Kategorie: Politik regional

Professor Vaubel sprach in Hassloch über direkte Demokratie und ihre Möglichkeiten.
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Hassloch. Volksabstimmungen sind eine Alternative zur repräsentativen Demokratie. Dieses Fazit zog Universitätsprofessor Roland Vaubel von der Uni Mannheim in seinem einstündigen Vortrag, den er am vergangenen Donnerstag im Haßlocher Kulturviereck für die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hielt.

Deshalb müsse man sich fragen, was kann die repräsentative Demokratie, d.h. die parlamentarische Demokratie leisten und was nicht. Die direkte Demokratie verändere die politische Kultur nachhaltig. Das zeigten die Erfahrungen aus den Ländern mit Volksbegehren, z.B. der Schweiz, vieler US-Bundestaaten oder Bayern. Die anschließende Diskussion der Anwesenden zeige, dass einiges in unserem Lande im „Argen“ liegt.

Die Regierenden hätten in bestimmten Fragen deutlich andere Interessen als die Bürger, daher bestehe oft ein klarer Interessensgegensatz. Vaubel informierte, dass gerade zwischen Regierenden und Regierten in den Bereichen Politikergehälter (Diäten), Zahl der Ministerposten, staatliche Parteienfinanzierung, Verfügungsmacht der Politiker, Besteuerung der Staatsausgaben sowie Änderungen der Verfassung und der europäischen Verträge unterschiedliche Auffassungen bestehen.

Auch hätten die Politiker in der Europapolitik andere Zielvorstellungen als die Bürger. Die FDP sieht Vaubel im Schlepptau der Banken, weshalb deren eigener Handlungsspielraum eingeschränkt sei. Die FDP mache derzeit Politik gegen seine eigenen Wähler, sagte der Referent.

Eine Zentralisierung der Staatsausgaben müsse verhindert werden, damit die Bürger ihren Einfluss nicht verlieren. Änderungen der Verfassung und der europäischen Verträge sollten aber nur dort bindend sein, wo das nationale Verfassungsrecht dies vorsehe. Der Europäische Gerichtshof werde allgemein als „Motor der Integration“ bezeichnet, sei daher nicht unparteiisch. Seine Schlussfolgerung macht Vaubel wie folgt: „Das deutsche Lohengrin-Syndrom“ (nie sollst Du mich befragen) muss endlich überwunden werden“.

In Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) stehe, „alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus“, werde allerdings nur bei Wahlen und Abstimmungen ausgeübt, die Parlamentarier hätten es jedoch wegen ihres eigenen Machtinteresses unterlassen, ein solches Ausführungsgesetz zu beschließen. Gegen die Nichtausübung dieses Grundgesetzgebotes sollte eine Verfassungsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof von einem guten Anwalt eingereicht werden, rät der Universitätsprofessor. Volksabstimmungen seien daher sehr wichtig.

„Der Einzige gegen Volksabstimmungen ist Wolfgang Schäuble von der CDU“, sagt Vaubel. Selbstselektion, insbesondere von Richtern, sollten nicht von den Parlamenten bestimmt werden, sondern vom höchsten Europäischen Gerichtshof. (red)