Professor Starbatty zu Gast in Bellheim: „Krisenländer brauchen neues Geschäftsmodell“

1. April 2014 | Kategorie: Allgemein, Kreis Germersheim, Politik regional

Freuen sich über einen erfolgreichen Abend mit vielen Zuhörern: Professor Starbatty, Beatrix Klingel und Thomas Lutz.
Foto: Ahme

Bellheim. Der Kreisverband Germersheim der Alternative für Deutschland (AfD) hatte den Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Starbatty in die Festhalle Bellheim mit einem Vortrag zum Thema „Wohin entwickelt sich Europa“ eingeladen.

Thomas Lutz, Kreisverbandsvorsitzender des Kreises Germersheim, zeigte sich „höchst zufrieden“: „Wir sind im Kreisverband bestens aufgestellt. Er hat in der kurzen Zeit seines Bestehens schon 40 Mitglieder.“

Lutz begrüßte herzlich den Landesvorsitzenden der AfD, Professor Dr. Uwe Zimmermann sowie Beatrix Klingel, zweite Vorsitzende des Landesverbandes. Sie hatte auch den Abend in Bellheim mit Professor Starbatty organisiert.

Für den Kreistag Germersheim stehen übrigens Dr. Heiko Wildberg aus Kandel, Thomas Lutz, Bellheim, Franz Siarsky, Winden und Matthias Joa auf den Plätzen 1 bis 4.

Lutz sprach die Themen des Kreisverbands für den Landkreis an.
So solle die zweite Rheinbrücke mit höchster Priorität vorangetrieben werden, da sich im Kreis viele Pendler bewegten. „Es ist eine Katastrophe“, so Lutz. „Getan wird nichts“.

Die AfD ist außerdem für einen verkehrsgerechten Ausbau der B39 durch den Bienwald, für mehr Sicherheit im Landkreis durch Stellenaufbau bei der Polizei.

Fehlentwicklungen in der Integration müssten benannt werden. Integration dürfe nicht nur Forderung bedeuten, sondern beinhalte auch eine Bringleistung. Im Gesundheitswesen fordert der Kreisverband einen bürgernahen ärztlichen Notdienst; in der Berufsausbildung möchte man das Duale System beibehalten.

Die Frauenquote sei barer Unfug“, so Lutz. Bester Beweis, dass es auch anders geht, sei der neue Bundesvorstand, der mit sieben Männern und fünf Frauen besetzt sei. „Die Quote ist entwürdigend für Frauen und diskriminierend für Männer. Eine Qualifikation für eine Position steht vor dem Geschlecht“, sagen zum Beispiel auch Brigitte Kolm, Sonja Helwig, Marlies Wildberg und Andrea Ramin, die ebenfalls auf der AfD-Liste zu finden sind.

Professor Zimmermann sprach die einführenden Worte zum Gastredner des Abends, Professor Dr. Joachim Starbatty. Starbatty freute sich über die gut gefüllte Festhalle und stellte sich im Anschluss seines Vortrags geduldig den Fragen des Publikums.

Starbatty, sicherlich neben Professor Lucke einer der bekanntesten Eurokritiker, ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Der emeritierte Professor für Volkswirtschaftslehre hatte im Jahr 1997 gemeinsam mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euro in der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eingereicht, die jedoch nicht erfolgreich war.

Starbatty steht auf Listenplatz 5 für die Europawahl. Nach den aktuellen Umfragen erreicht die AfD zwischen 6 und 8 Prozent, damit wäre Starbatty sicher im Europaparlament. Aus seiner Sicht ist diese Europawahl die wichtigste, die je stattgefunden habe, weil wichtige Entscheidungen anstünden.

„Wir sind nicht europakritisch, sondern eurokritisch, weil wir Europa lieben. Dieser Euro entzweit Europa. Wenn wir nichts verändern, dann wird Europa scheitern“.

Starbatty wendet sich vehement gegen die Brüsseler Verordnungswut. Er spricht über die Rolle der Europäischen Zentralbank („Wir wollen keine Banken, sondern Länder retten“) und deren Ankäufen von Staatsanleihen. Er spricht aber auch über Bestrebungen, den Zentralismus der EU noch weiter voranzutreiben.

Als Hauptgrund für die Eurokrise sieht der Wirtschaftsprofessor, dass Währungsabwertungen wirtschaftlich schwacher Länder ausgeschlossen sind.

„Es existiert weder Tagesordnung noch Protokoll für „die Nacht die Europa verändert hat“, sagt Starbatty und spielt dabei auf den 7. und 8. Mai 2010 an. Damals wurde die „no Bailout“-Klausel als zentrale Vorschrift der Währungsunion abgeschafft. „Das nenne ich einen Putsch gegen die eigene Gesellschaft“, so Starbatty. „Ich dachte damals noch: Das darf doch nicht wahr sein!“

Staaten wie Griechenland seien so zur Verschuldung verführt worden. Überschuldung, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit seien die Folgen. Als Starbatty fragt, „wer glaubt, dass Griechenland auch nur einen Euro zurückzahlen wird?“, rührt sich keine Hand. „Diese Länder brauchen ein neues Geschäftsmodell“, konstatiert er. Ob das eine eigene Währungsunion oder eine strenge Sparpolitik sein könnte? „Letztere wird wahrscheinlich nicht durchführbar sein“. Solche Länder müssten den Euro verlassen und abwerten und damit „wieder auf die Beine kommen“.

Im Lauf des Abends werden weitere AfD-Grundsätze ausgeführt wie „freiheitliche Demokratie“, ein „kontrolliertes Einwanderungssystem“, eine „bezahlbare Energiewende“, „solide Haushaltspolitik“. Starbatty wird mit großem Beifall verabschiedet, steht aber nach dem offiziellen Teil immer noch für Fragen zur Verfügung. (desa)